Luftangriffe der Türkei auf Kurden

Berlin: (hib/JOH) Die Luftangriffe der türkischen Regierung auf kurdische Kräfte sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/5750) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob sie die militärischen Maßnahmen auf syrischem und irakischem Staatsgebiet gegen den Willen der jeweiligen Regierung für vereinbar mit dem Völkerrecht hält. Außerdem fragen sie nach den Hintergründen einer informellen Verständigung im Nato-Rat, wonach die türkische Seite auf die Nutzung von Artikel 5 („Bündnisfall“) verzichtet, wenn im Gegenzug der Nato-Rat seine „starke Solidarität“ gegenüber der Türkei erklärt. Die Linksfraktion möchte in diesem Zusammenhang erfahren, ob die Einrichtung einer „Schutzzone“ auf syrischem Staatsgebiet Bestandteil dieser Solidaritätserklärung ist und wie die Bundesregierung das Vorhaben unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten bewertet.