Banken zahlten Abgabe nur teilweise

Berlin: (hib/HLE) Vom rechnerischen Jahresbeitrag der Deutschen Kreditinstitute in Höhe von rund 1,33 Milliarden Euro zur Bankenabgabe sind 2014 tatsächlich nur rund 516 Millionen entrichtet worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/5884) hervorgeht, hätten sogenannte systemrelevante Banken davon rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen. Tatsächlich zahlten sie nur 399 Millionen Euro ein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlten dagegen ihre allerdings erheblich niedrigeren Beiträge in voller Höhe ein. Auch 2013, als der rechnerische Beitrag zur Bankenabgabe 1,74 Milliarden Euro betrug, wurden rund 521 Millionen Euro eingezahlt. 2012 wurden 694 Millionen Euro Bankenabgabe gezahlt. Der rechnerische Beitrag hätte 1,95 Milliarden Euro betragen. Der rechnerische Beitrag wird allerdings durch eine Zumutbarkeitsgrenze und Belastungsobergrenze gekappt.

Die Belastungsobergrenze wurde nach Angaben der Regierung eingeführt, „da die Bankenabgabe eine Sonderabgabe ist, die sich an verfassungsrechtlichen Kriterien - insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen im Kontext der Erhebung von Sonderabgaben - auszurichten hat. Die Möglichkeit einer Nacherhebung gekappter Beiträge wurde daher auch zeitlich begrenzt.“