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Das System "Intelligente Grenzen"

Inneres/Kleine Anfrage - 04.01.2016 (hib 3/2016)

Berlin: (hib/PK) Mit der Überprüfung biometrischer Daten bei Grenzkontrollen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7017). Das biometrische System "Intelligente Grenzen" habe zunächst nur Ein- und Ausreisen aller Drittstaatsangehörigen erfassen sollen. Nun hätten sich die zuständigen EU-Minister für eine Ausweitung des Systems auf Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Als Grund werde unter anderem die terroristische Bedrohung genannt. Die Abgeordneten erfragen von der Bundesregierung nun Details und wollen unter anderem wissen, wann die Vorschläge zur Ausweitung der Regelung vorliegen sollen.