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Osteuropäer enttäuscht von EU-Politik

Europa/Unterrichtung - 04.01.2016 (hib 4/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) hat sich besorgt über die wachsende Bedrohung durch gewaltsamen Extremismus und durch Radikalisierung auch von EU-Bürgern gezeigt. In einer Unterrichtung (18/6899) der deutschen Delegation in der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik über die Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik am 5. und 6. September in Luxemburg werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, verstärkt gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Radikalisierung vorzugehen. Die wiederholten Terroranschläge in der EU sowie in Nachbarländern wir Tunesien und Ägypten hätten die Notwendigkeit einer geschlossenen gemeinsamen Reaktion der EU deutlich gemacht. Gefordert wird weiter eine Beseitigung der Ursachen des Terrorismus, "indem vor allem der Zusammenhalt in unseren Gesellschafen und der multikulturelle und interreligiöse Dialog gefördert werden; um die Radikalisierung zu bekämpfen müssen Themen wie soziale Ausgrenzung, die Integration von Migranten und Diskriminierung berücksichtigt werden".

Die deutsche Delegation zeigte sich erfreut, dass ihre Änderungsanträge in den Resolutionstext aufgenommen wurden. Besonders erwähnenswert seien dabei zwei Ergänzungen: Zum einen, dass die EU aufgefordert werde, bei der Erarbeitung neuer Sicherheitsstrategien die Widerstandskraft (Resilienz) der Demokratie stärker zu beachten und zum anderen die Aufforderung, bei der nächsten Konferenz das Thema Rüstungsexportkontrolle in einer Arbeitsgruppe zu thematisieren, heißt es in der Unterrichtung:

In einem Bericht über die Sitzungen der Arbeitsgruppen heißt es zur Arbeitsgruppe für ein verbessertes Management der Flüchtlingsbewegungen, unter den Delegierten habe Übereinstimmung bei der Forderung nach mehr Solidarität in Europa geherrscht. Die humanitäre Lage der Flüchtlinge müsse schnell verbessert werden. Von vielen Delegierten sei die Forderung nach legalen Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU erhoben worden. Deutliche Unterschiede zwischen den Delegationen hätten sich jedoch besonders bei den Vorstellungen über die Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedstaaten durch feste Quoten oder auf freiwilliger Basis gezeigt, heißt es in dem Bericht. Wörtlich wird ausgeführt: "Besonders die Parlamentarier aus Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei lehnten ein Quotensystem strikt ab. Einige Delegierte äußerten ihre Enttäuschung darüber, dass ihrer Meinung nach Europa bisher vollkommen versagt habe. Weder bei den Versuchen, die Krisen durch politische Maßnahmen zu beenden, noch bei der Hilfe in den Nachbarländern Syriens, die bisher die Hauptlast trügen, habe Europa Handlungsfähigkeit bewiesen. Man warf den europäischen Institutionen vor, viel zu reden und wenig zu handeln."

In einem Sitzungsabschnitt ging es um die sicherheitspolitischen Applikationen der Auswirkungen des Klimawandels. Wie es in der Unterrichtung heißt, machte Hartmut Behrend von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) deutlich, dass Wasserknappheit und Dürren zu steigenden Lebensmittelpreisen und Versorgungsengpässen führen würden. Dies wiederum beschleunige und begünstige Wanderungsbewegungen und Unruhen. Sowohl der "Arabische Frühling" als auch der Bürgerkrieg in Syrien seien nach extrem gestiegenen Lebensmittelpreisen beziehungsweise nach einer fünfjährigen Dürre ausgebrochen. Der Anstieg des Meeresspiegels und vermehrt auftretende extreme Wetterereignisse würden diese Folgen zusätzlich verstärken.

Teilnehmer der deutschen Delegation waren die Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD-Fraktion, Delegationsleiter), Roderich Kiesewetter (CDU/CSU-Fraktion, stellvertretender Delegationsleiter), Dirk Vöpel (SPD-Fraktion) und Doris Wagner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).