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Notfallpläne im Umgang mit Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage - 04.01.2016 (hib 4/2016)

Berlin: (hib/PK) Berichte über mögliche Grenzschließungen und Zurückweisungen von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten im Notfall sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7143) der Fraktion Die Linke. So habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unlängst in einem Interview eingeräumt, dass im September 2015 eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich diskutiert worden sei. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, inwiefern die Zeitungsberichte über Notfallpläne zutreffen.