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Mobilitätspartnerschaften der EU

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 05.01.2016 (hib 5/2016)

Berlin: (hib/AHE) Nach Mobilitätspartnerschaften und dem Grenzmanagement der EU erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6868). Mobilitätspartnerschaften sollen laut Fragestellern die gezielte Suche nach Arbeitskräften mit Übereinkünften darüber verbinden, "dass die 'Partnerländer' ihre Bürgerinnen und Bürger nach Ablauf von deren Arbeitsvisa 'zurücknehmen' und ansonsten in Kooperation mit der EU Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Migration durch den Aufbau von Kapazitäten, gemeinsame operative Maßnahmen, die Verbesserung der Grenzüberwachung und des Grenzmanagements und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit durchführen". Die Abgeordneten fragen insbesondere nach einem 2014 vereinbarten Abkommen mit Tunesien sowie außerdem nach dem "Migrationsdialog" der Bundesregierung und Rücknahmevereinbarungen mit der Türkei.