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Menschenrechtslage auf den Philippinen

Auswärtiges/Antwort - 06.01.2016 (hib 6/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht kaum Fortschritte bei der Menschenrechtslage auf den Philippinen. Die aktuelle Gesetzgebung sehe zwar einen weitgehenden Schutz der Menschenrechte vor, heißt es in einer Antwort (18/7012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6790). "Dem stehen jedoch eine verbreitete Straflosigkeit und ein stark reformbedürftiges Justizsystem gegenüber, so dass erhebliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte festzustellen sind." Nach wie vor komme es zu schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen, darunter auch extralegalen Hinrichtungen von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und Journalisten.

Die Regierung unter Präsident Aquino sei 2010 mit dem erklärten Ziel angetreten, das Land in den Bereichen der guten Regierungsführung und Armutsbekämpfung voranzubringen. Wenngleich Erfolge etwa in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen seien, habe sich die Menschenrechtslage nur wenig verbessert.

Die Bundesregierung teilt hingegen nicht die Einschätzung der Fragesteller, dass die philippinische Armee Teile der philippinischen Zivilgesellschaft als Ziel der Aufstandsbekämpfung ansehen würde. Sie unterstützt jedoch die Empfehlung des UN-Menschenrechtsrates an die philippinische Regierung, ein Dekret zurückzunehmen, "durch das die Aufstellung von Privatarmeen legalisiert wurde, und die Privatarmeen aufzulösen".