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Militär-Expansion des IS vorerst gestoppt

Auswärtiges/Antwort - 06.01.2016 (hib 6/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht die "umfassende militärische Expansion des sogenannten Islamischen Staates (IS) vorerst zum Stillstand gekommen". Der IS müsse aufgrund der Luftangriffe westlicher Staaten und ihrer arabischen Verbündeten auf Truppenkonzentrationen im Feld verzichten und habe sein Vorgehen an die Bedrohung aus der Luft angepasst, heißt es in einer Antwort (18/6962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6606). "Zu dieser Anpassungsleistung gehören das Vermeiden größerer Gruppierungen, verbesserte Tarnung, Nutzung von Nacht und Schlechtwetter für Bewegungen und Operationen, Verminung von Infrastruktur, Scharfschützeneinsatz, taktische Nutzung von Selbstmordattentätern, Befestigung wichtiger Orte." Insgesamt reduzierten die Luftangriffe die Bewegungsfreiheit der IS-Kampfeinheiten und brächten diesen sowie dem IS-Führungs- und Funktionspersonal in dessen Hochburgen signifikante Verluste bei.

Die Bundesregierung sieht zudem in der "gemäßigten Opposition" etwa der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NK) weiterhin die Alternative zu staatlicher oder dschihadistischer Repression. "Mehr als 120 Staaten, darunter auch Deutschland, betrachten die NK als legitime Vertretung des syrischen Volkes." Sie habe sich mehrfach zur Vision eines demokratischen Syriens aller religiösen und ethnischen Gruppen bekannt, heißt es in der Antwort weiter.

Die Nationale Koalition habe zudem ihre Bereitschaft, sich auf einen politischen Prozess auf Basis des Genfer Kommuniqués von 2012 einzulassen, wiederholt betont. "Dies schließt Gespräche mit dem Regime zur Bildung einer Übergangsregierung im gegenseitigen Einvernehmen ein", heißt es in der Antwort auch mit Blick auf einen "Einstieg in einen politische Prozess" im Rahmen der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe bei den Gesprächen in Wien im Oktober und November 2015.

Deutschland habe bisher (Stand Dezember 2015) 18,7 Millionen Euro in den "Syria Recovery Trust Fund" SRTF eingezahlt, rund ein Fünftel der insgesamt eingezahlten internationalen Beiträge. Der Fond diene derzeit der Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und der Versorgung der Bevölkerung in den von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten. Insgesamt ist Deutschland laut Antwort seit 2012 mit mehr als einer Milliarde Euro einer der größten Geber im Kontext der Syrienkrise. 2015 habe die Bundesregierung rund 202 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Nachbarländern zur Verfügung gestellt.

In der Antwort nennt die Bundesregierung zudem konkrete Zahlen zum Ausländeranteil in den Reihen des IS und anderer terroristischer Gruppen in Syrien: Dieser liege bei rund 30 bis 40 Prozent in den Reihen des IS, bei rund 30 Prozent innerhalb der Terrorgruppe "Jabbhat al-Nusra". Seit 2012 seien insgesamt rund 31.000 ausländische Personen nach Syrien oder Irak eingereist; die meisten stünden mit dschihadistischen Gruppen in Verbindung, die sich vor allem gegen das syrische Regime wenden würden. Rund ein Drittel von ihnen stamme aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens, gefolgt von Ländern Afrikas und Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Mindestens 4.600 seien aus Europa nach Syrien oder in den Irak gereist. "Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 760 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen", heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft zudem "keine belastbaren Kenntnisse zu staatlicher Finanzierung islamistischer Extremisten durch Saudi Arabien, Kuwait und Katar in Syrien". Man vertrete die Auffassung, dass für eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts auch die entscheidenden regionalen und internationalen Akteure einbezogen werden müssen, einschließlich Saudi Arabien, Iran und Russland.