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Streitpunkt Ungarn im Europarat

Auswärtiges/Unterrichtung - 08.01.2016 (hib 9/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Lage im Nahen Osten und die mögliche Eröffnung eines Monitoringverfahrens gegenüber Ungarn sind Schwerpunktthemen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2013 gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation weiter hervorgeht (18/7130), wurden die Themen Korruption als Bedrohung des Rechtsstaats, die Trennung von politischer und strafrechtlicher Verantwortung sowie die Berichte des Sozialausschusses zur Beendigung von Zwangssterilisationen und -kastrationen und zum gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung debattiert. Ein vom Präsidium unterstützter Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte zur Lage in Georgien sei von der Versammlung mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt worden. Als Gastredner hätten unter anderem der armenische Außenminister Edward Nalbandian als amtierender Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates über die Ziele und Prioritäten des armenischen Vorsitzes sowie die französische Ministerin für Frauenrechte, Frau Najat Vallaud-Belkacem, im Rahmen der Debatte über die Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gesprochen. Der angekündigte Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und seine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung seien aus Termingründen kurzfristig abgesagt worden.