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Menschenrechtsbericht des Europarates

Auswärtiges/Unterrichtung - 08.01.2016 (hib 9/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Jahresbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muizniks, haben im Mittelpunkt der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im April 2013 in Straßburg gestanden. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (18/7129). Die Versammlung hielt demnach außerdem eine Aktualitätsdebatte über die Lage syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Irak, Jordanien, Libanon und Türkei. Außerdem seien unter anderem Berichte zu Migrationsfragen, zur Diskriminierung von Roma-Kindern und zum Entwurf des 15. Protokolls zur Änderung der Menschenrechtskonvention beraten worden.