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Zahl islamistischer Gefährder

Inneres/Antwort - 21.01.2016 (hib 35/2016)

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Personen des islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7151) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6959). Danach waren mit Stand vom 14. Dezember vergangenen Jahres 442 Personen als Gefährder eingestuft, von denen sich 212 in Deutschland aufhielten. Wie die Regierung weiter ausführt, ist ein Gefährder "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird".