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Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort - 12.02.2016 (hib 80/2016)

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 86 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7475) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7338) hervor.

Bis zum 28. Januar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2015 insgesamt 1.820 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 149 Gewalttaten und 665 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 838 Tatverdächtige ermittelt werden. 31 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.820 Straftaten entfielen laut Antwort 1.186 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 75 angegeben und die der Verletzten mit 54.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 356, von denen 58 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 25 Verletzte registriert.

106 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden drei Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 172, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Januar 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".