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Linke fordert Ausstieg aus Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 22.02.2016 (hib 103/2016)

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/7566) den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, um die Deutsche Bahn AG (DB AG) vor einem finanziellen Desaster zu bewahren. Dazu soll die Bundesregierung in ihrer Rolle als Vertreterin des Alleineigentümers der DB AG darauf hinwirken, dass diese einen sofortigen Stopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 beschließt und auch schnellstmöglich vollzieht, um wirtschaftlichen Schaden von Unternehmen abzuwenden.

Weiter soll die Regierung sämtliche Finanzmittel, die von Seiten des Bundes in den Bau von Stuttgart 21 fließen, einfrieren, bis ein alternatives Konzept für einen funktionsfähigen und kapazitätserweiternden Umbau des existierenden Bahnhofs vorliegt. Schließlich soll sie in Zusammenarbeit mit der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg einen Bürgerbeteiligungsprozess initiieren, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen sinnvollen Umgang mit den schon getätigten Bauleistungen zu entwickeln.

Die Kosten des Projekts Stuttgart 21 würden immer weiter steigen bis auf die von unabhängigen Experten konservativ geschätzte Höhe von 9,8 Milliarden Euro, sodass das Projekt längst eindeutig sehr unwirtschaftlich ist, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Ein Weiterbau stünde im krassen Gegensatz zu den ohnehin schon bestehenden wirtschaftlichen Problemen der DB AG, die alle anfallenden Mehrkosten komplett tragen müsse.

Über den Antrag wird der Bundestag am kommenden Donnerstag beraten.