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Krise in der Republik Moldau

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.02.2016 (hib 106/2016)

Berlin: (hib/AHE) "Proteste und politische Gefangene in der Republik Moldau" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7534). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Ausmaß und Urhebern des Korruptionsskandals in dem osteuropäischen Land, bei dem knapp eine Milliarde Euro öffentlicher Gelder veruntreut worden sein sollen sowie zu ihren Erkenntnissen über den "Aufstieg des Oligarchen Vladimir Plahotniuc zur politisch und wirtschaftlich mutmaßlich mächtigsten Person der Republik Moldau". Gefragt wird in diesem Zusammenhang auch nach der Umsetzung der im EU-Assoziierungsabkommen vereinbarten Reformen des Justizsystems. Darüber hinaus thematisieren die Abgeordneten den Fall des ehemaligen Abgeordneten Grigore Pentrenco, der sich nach friedlichem Protest vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft seit September 2015 in Untersuchungshaft befinde und aus Sicht der Fragesteller als politischer Gefangener zu betrachten sei.