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Streit über Schutz gefährdeter Flüchtlinge

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss - 24.02.2016 (hib 110/2016)

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative für einen besseren Schutz besonders gefährdeter Flüchtlinge wie Frauen, Kinder oder Homosexuelle im Familienausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den entsprechenden Antrag (18/6646) gegen das Votum der Linksfraktion und der Grünen am Dienstag Abend ab. Der Bundestag wird über den Antrag im Rahmen der Beratungen über das Asylpaket II am Donnerstag abschließend abstimmen.

Die Grünen hatten argumentiert, dass gemäß der EU-Aufnahmerichtlinien bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften geschlechts- und altersspezifische Aspekte berücksichtigt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sexuelle Übergriffe und Belästigungen zu verhindern. Die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften müsse an eine Betriebserlaubnis gebunden werden und den Trägern ein angemessener Zeitraum zur Erfüllung der Auflagen eingeräumt werden. Es sei peinlich, monierten die Grünen, dass die Bundesregierung nicht einmal die Empfehlungen des Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch, Johannes-Wilhelm Rörig, umsetze.

Union und SPD bestätigten zwar übereinstimmend, dass sie das Anliegen der Grünen prinzipiell unterstützten, dem Antrag wollten sie dennoch nicht zustimmen. Länder und Kommunen seien im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der getrennten Unterbringung von Frauen und Männern bereits auf einem guten Weg, hieß es aus der Unionsfraktion. In Berlin sei beispielsweise jetzt auch eine Unterkunft für homosexuelle Flüchtlinge eröffnet worden, um diese vor Übergriffen zu schützen. Sie verwies zudem auf das Hilfetelefon für Frauen, die von Gewalt und Übergriffen betroffen seien. Beim Hilfetelefon stünden Dolmetscher für 15 Sprachen bei Bedarf zur Verfügung. Die Anstrengungen des Bundes, der Länder und Kommunen müssten gewürdigt werden. Die Probleme müssten vorrangig vor Ort gelöst werden. Die Sozialdemokraten verwiesen auf das Projekt des Familienministeriums, in dessen Rahmen KfW-Kredite im Umgang von 200 Millionen Euro für die Errichtung spezieller Schutzräume für Schutzbedürftige zur Verfügung gestellt würden. Zudem hab das Ministerium auch in Zusammenarbeit mit Unicef ein Konzept zum besseren Schutz von Frauen und Kindern in den Unterkünften erarbeitet.

Die Linke hingegen unterstütze das Anliegen der Grünen. Immer wieder käme es zu gewaltsamen und sexuellen Übergriffen auf Kinder und Frauen in den Unterkünften. Vor allem Notunterkünfte böten keinen ausreichenden Schutz. Das Argument, Länder und Kommunen seien angesichts der hohen Flüchtlingszahlen überfordert, habe man im vergangenen Jahr noch akzeptieren können, jetzt aber nicht mehr.