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Stellungnahmen werden ausgewertet

Wirtschaft und Energie/Antwort - 29.02.2016 (hib 126/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten bei der Übernahme der Lebensmittel-Einzelhandelskette Kaiser's Tengelmann durch Edeka werden derzeit ausgewertet. Zum weiteren Verfahrensablauf sowie zur Entscheidung im Ministererlaubnisverfahren könne während des laufenden Verfahrens keine Stellung genommen werden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7528) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7411). Wie die Bundesregierung erläutert, beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister nach Untersagung der Übernahme durch das Bundeskartellamt eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen zu erteilen. "Aufschiebende Bedingungen bedeuten, dass die in der Ministererlaubnis genannten Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor die beabsichtigte Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vollzogen werden kann", erläutert die Regierung in der Antwort.