Grenzübertritte an EU-Außengrenze

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind an den EU-Außengrenzen zirka 1,8 Millionen unerlaubte Grenzübertritte festgestellt worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7343). Danach sind die „auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten vorhandenen Strukturen den Herausforderungen eines solchen Zustroms nicht gewachsen“.

In der Vorlage verweist die Regierung zugleich darauf, dass die Europäische Kommission am 15. Dezember 2015 einen Vorschlag für eine Verordnung über einen Europäischen Grenz- und Küstenschutz vorgelegt hat. Ziel des Verordnungsvorschlags sei die Einführung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes, der es ermögliche, „ein wirksames integriertes Grenzmanagement an den EU-.Außengrenzen sicherzustellen und innerhalb der Union ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten“.