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Ausweitungspläne bei Mittelmeermission

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 01.03.2016 (hib 128/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die "neuerliche Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen irreguläre Migration im Mittelmeer" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7689). Seit Oktober 2015 gelte "Phase 2a" dieser Operation. Die eingesetzten Kriegsschiffe würden demnach der Fluchthilfe verdächtigte Boote und Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten können. "Schleusereiverdächtige" dürften laut Fragesteller an Bord genommen und an Strafverfolgungsbehörden eines EU-Mitgliedsstaats übergeben werden. "Geplant ist, in einer 'Phase 2b' in libyschen Gewässern und in 'Phase 3' auf libyschem Festland zu intervenieren", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Nationen sich mit welchem militärischen oder zivilen Personal an EUNAVFOR MED beteiligen, wie der deutsche Beitrag aussieht, welche weitere Beteiligung Deutschlands derzeit geplant sei und wie sich diese durch einen Übergang auf "Phase 2b" verändern würde. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, wie die Führung der Bundeswehr ihre Aufgabe im Rahmen der Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr zum Thema Migration definiert und worin ihr Beitrag zur Bekämpfung einer Bedrohung durch Migrationsbewegungen besteht.