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Grüne wollen internationalen Atomausstieg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 02.03.2016 (hib 130/2016)

Berlin: (hib/ABR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/7656) die Bundesregierung zu einem konsequenten Atomausstieg auf. Vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen nationalen Atomausstiegs sehen die Abgeordneten die Bundesregierung vor allem auf europäischer und internationaler Ebene in der Pflicht, auf einen Ausstieg aus der Nuklearenergie hinzuwirken.

Demnach soll sich Deutschland weltweit für einen baldigen Umstieg auf erneuerbare Energien einsetzen. Zudem soll als Fernziel der Uranabbau geächtet werden. Als "Zwischenschritt" soll in Deutschland und der EU Transparenz über Herkunft und Produktionsbedingungen des Rohstoffs hergestellt werden. Auf europäischer Ebene sollen Anrainerstaaten nach Vorstellungen der Grünen künftig mehr Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen grenznaher Atomkraftwerke (AKW) haben. Bei Laufzeitverlängerungen beziehungsweise Betriebszeiten über 40 Jahre hinaus soll zudem soll "eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung" etabliert werden. Sicherheitsstandards und Haftungsanforderungen sollen EU-weit deutlich erhöht werden. Mit den Anrainerstaaten wie Frankreich und Belgien sollen zudem bilaterale Verhandlungen über grenznahe AKW zur Reduktion des Atomrisikos geführt und auf eine Stilllegung der besonders anfälligen Anlagen gedrängt werden.

Die Fraktion fordert zudem von der Bundesregierung, sich in Europa gegen Subventionen für Neubauprojekte im Atombereich einzusetzen. Sollte die EU-Kommission dennoch eine solche Unterstützung genehmigen, müsse Deutschland Nichtigkeitsklage beim EU-Gerichtshof einreichen. Weiterhin soll nach Willen der Grünen der Euratom-Vertrag neu ausgerichtet werden. Die "Sonderstellung der Kernenergie" in dem Vertragswerk gehöre abgeschafft. Gelinge dies nicht, müsse die Bundesrepublik den Vertrag aufkündigen, schreiben die Grünen.

In der Bundesrepublik müsse der Atomausstieg "ernsthaft und sicher" vollendet werden. Die Abgeordneten fordern unter anderem einen verbesserten nuklearen Katastrophenschutz und Nachrüstungen an den verbleibenden AKW. Atomtransporte sollen minimiert und von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Zudem müsse die gesetzliche Grundlage für eine Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes geschaffen werden. Im Blick haben die Grünen dabei die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen. Eine Absage soll auch der Atom-Forschung erteilt werden. Für Forschung zu Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der vierten Generation sollen künftig keine öffentlichen Mittel mehr fließen.