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Keine Rentenverluste für DDR-Übersiedler

Arbeit und Soziales/Antrag - 03.03.2016 (hib 135/2016)

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Altübersiedler aus der DDR sowie DDR-Flüchtlinge vor finanziellen Verlusten bei der Rente schützen. In einem gemeinsamen Antrag (18/7699) fordern sie die Bundesregierung auf, eine Regelung für Altübersiedler zu schaffen, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Sie sollen künftig nach den Tabellenwerten 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes (FRG) bewertet werden. Auch die bestehende Vertrauensschutzregelung müsse entsprechend ergänzt werden. Damit würden auch jene Übersiedler Vertrauensschutz genießen, die tatsächlich noch nicht mit einer Auflösung der DDR und der Wiedervereinigung rechnen konnten, schreiben die Fraktionen.

"Diese Gruppe vertraute auf die Möglichkeit einer völligen gesellschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland mit allen Konsequenzen", heißt es im Antrag weiter. Ihre Erwerbsbiografien seien rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz bewertet und damit jenen originärer Bundesbürgerinnen und -bürger gleichgestellt worden. "Den Betroffenen wurde eine fiktive westdeutsche Erwerbsbiografie zugeordnet, die sich an der ehemals ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der DDR orientierte", heißt es im Antrag. Im Zuge der deutschen Einheit seien die in den Rentenkonten der eingegliederten Übersiedler sowie der Flüchtlinge enthaltenen Daten jedoch nach den Kriterien der Rentenüberleitung neu bewertet worden. Dies sei "sehr oft" mit einer deutlichen Rentenminderung verknüpft gewesen.