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Gemeinsame Erklärung zu Nordkorea

Menschenrechte/Ausschuss - 23.03.2016 (hib 177/2016)

Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung und fordert die Bestrafung der politisch Verantwortlichen und die Aufarbeitung der Verbrechen. "Mit seiner Resolution 2270/2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die Basis für ein gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen die nukleare Rüstung Nordkoreas geschaffen und sich mit den damit verbundenen Maßnahmen einer der größten Bedrohungen für die regionale und internationale Sicherheit gestellt", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung des Ausschusses. Die Abgeordneten begrüßen darin die Resolution unter der Maßgabe, damit keine nachteiligen humanitären Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hervorzurufen. Sie weisen darauf hin, dass sich die massiven Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung durch das Regime unter der Führung von Kim Jong Uns ungebrochen fortsetzen.

"Die im Bericht der VN-Untersuchungskommission zu Nordkorea vom 17. März 2014 erhobenen Befunde systematischer und gravierender Menschenrechtsverletzungen werden durch die Resolutionen des VN-Menschenrechtsrates 25/25 und 28/22 sowie durch den Bericht des VN-Sonderberichterstatters für die Menschrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman, vom 8. September 2015 bestätigt", heißt es in der Erklärung weiter. Das Regime in Pjöngjang verletze demnach die Menschenrechte in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt keinen Vergleich kennen würde.

Opfer der gravierenden Menschenrechtsverletzungen seien vor allem Regimekritiker, vermutete politische Gegner, politische Gefangene, Mitglieder religiöser Minderheiten sowie Personen, die versuchen, das hermetisch abgeriegelte Land zu verlassen oder Informationen aus dem Ausland zu erhalten. In einigen Fällen genüge es schon, Kontakte zum Ausland zu suchen oder Nachrichten aus dem Ausland zu empfangen, um mit massiven Repressionen belegt oder gar inhaftiert zu werden. Nordkorea gehöre zu den Staaten, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen ausgesetzt sind.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Erklärung vom 2. April 2014 und fordert - insbesondere unter dem Eindruck der Resolution 2270/2016 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - "ein verstärktes internationales Engagement gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Pjöngjang", dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben dürften. "Der Ausschuss erneuert daher die Forderung, dass die nordkoreanische Führung unter Staatschef Kim Jong Un vor dem Internationalen Staatsgerichtshof oder einem Sondertribunal für die verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird." Zu diesem Zweck sei eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes dringlicher denn je.