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Kampf gegen Miliz in Somalia

Auswärtiges/Antwort - 23.03.2016 (hib 178/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Erfolge der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) im Kampf gegen die Al-Shabaab-Miliz in Somalia. Der von den Vereinten Nationen unterstützten und der EU finanzierten Mission sei es im Zusammenspiel mit somalischen Kräften gelungen, den Zugang zu vielen zuvor von al-Schabaab kontrollierten Gebieten zu ermöglichen, heißt es in der Antwort (18/7866) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7734). "Aufgrund dieses AMISOM-Engagements konnte nicht nur in Mogadischu, sondern auch in Kismaayo, Baidoa sowie in anderen Städten wieder mit dem Aufbau staatlicher Strukturen begonnen werden", heißt es darin weiter. Gleichwohl bleibe Al-Schabaab in der Lage, Anschläge zu verüben und offene Gefechte zu führen.

Die Bundesregierung hat hingegen keine eigenen Erkenntnisse über die Weitergabe von Waffen durch die somalische Bundesregierung an Clan-Milizen. "Angesichts in Somalia begrenzter eigener Aufklärungsmöglichkeiten, eines in diesem Fall größeren Aufwandes für die Ermittlung wenig belastbarer Daten und der Tatsache, dass die Bundesregierung selbst keine Waffen an die somalische Bundesregierung liefert, hat sie keine Maßnahmen ergriffen, hierzu eigene Erkenntnisse zu erlangen", heißt es in der Antwort. Die Beratungsaufgaben der Ausbildungsmission der Europäischen Union EUTM Somalia beim somalischen Verteidigungsministerium, dem Generalstab und den somalischen Streitkräften sei ein konkretes Instrument zur Stärkung der politischen Kontrolle über die Streitkräfte, an dem sich die Bundesregierung durch die Beteiligung der Bundeswehr aktiv beteilige.