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Linke erfragen Sanierungsprojekte

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage - 24.03.2016 (hib 180/2016)

Berlin: (hib/ABR) Das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7850). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung. In dessen Rahmen sind 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Städte und Gemeinden konnten sich im vergangenen Jahr beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mit Projekten bewerben. Die Linken wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Kommunen Projektanträge gestellt haben, wie die regionale Verteilung der zu fördernden Projekte ist und wie hoch das damit beim Bund beantragte Fördervolumen ausfällt. Sie interessieren sich zudem dafür, wie viele Kommunen davon in Nothaushaltslage sind. Die Fraktion fragt daher auch, welche Bundesländer sich freiwillig an der Finanzierung beteiligen.