Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (18/8273).

Der Untersuchungsausschuss soll für den Zeitraum vom 20. Juni 2007 bis zum 17. Dezember 2015 Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen Kraftstoffverbräuchen und den Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen aufklären. Besonders interessiert die Abgeordneten unter anderem dabei, ob es im Untersuchungszeitraum Anhaltspunkte oder Hinweise für die Bundesregierung gab, dass die Angaben von Kfz-Herstellern zum Kraftstoffverbrauch und zur Auspuffemissionen nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch und den Emissionen der Kfz übereinstimmten und welche Ursachen es dafür gab.

Ein weiterer Gegenstand des Untersuchungsausschusses soll sein, welche Auswirkungen dies auf das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, auf die Umwelt, das Klima, auf den Schutz der Verbraucher und auf die Kfz-Steuereinnahmen hatte und was die Bundesregierung dagegen unternommen hat. Untersucht werden soll auch, ob es für den Untersuchungszeitraum den Verdacht strafbarer oder anderer möglicherweise unzulässiger Handlungen in Bezug auf mögliche technisch Manipulationen und Abweichungen zwischen Kfz-Herstellerangaben es gab.

Dafür soll der Untersuchungsausschuss auch den Auftrag erhalten zu prüfen, welchen Einfluss es von Kfz-Herstellern und ihren Verbänden auf die Entstehung, Implementierung und Weiterentwicklung der Vorschriften gab. Der Ausschuss soll auch klären, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden der Überschreitung der Abgaswerte eines deutschen Herstellers in den USA gezogen hat.

Der Untersuchungsausschuss soll laut Antrag acht Mitglieder und entsprechend viele Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen haben.