Aufarbeitung der SED-Diktatur

Berlin: (hib/AW) Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit dem Bundesarchiv ein Konzept erarbeiten, um die Stasi-Akten in das Bundesarchiv zu überführen. In ihrem entsprechenden Antrag (18/8705) berufen sich die Koalitionsfraktionen auf den Abschlussbericht (18/8050) der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde und sprechen sich dafür aus, dass der Gesamtbestand des Stasi-Unterlagenarchivs dauerhaft erhalten und das Recht auf Akteneinsicht für Betroffene, Wissenschaft und Öffentlichkeit weiterhin gewährt wird. Zudem soll die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg zum „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“weiterentwickelt werden. Die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen soll eigenständig weitergeführt werden.