Grüne fordern zivilen Seenotrettungsdienst

Berlin: (hib/EB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt auf eine „grundlegende Kurskorrektur“ der europäischen Flüchtlingspolitik. In einem Antrag (18/8875) fordert sie die Bundesregierung auf, „alles dafür zu tun, dass das Sterben unzähliger Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU beendet wird“. Völkerrechtliche Konventionen, wie das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ), verpflichte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), jeder Person in Seenot Hilfe zu leisten, argumentieren die Abgeordneten. Trotz einiger Schritte in die richtige Richtung bestünden „immer noch große Lücken und Handlungsbedarf“. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten nun „endlich angemessene Verantwortung für das Massensterben auf dem Mittelmeer übernehmen“, heißt es in dem Antrag.

Nach dem Willen der Fraktion sollen die Mitgliedstaaten dazu bei der Seenotrettung enger und systematischer zusammenarbeiten. Um regelmäßig und zielgerichtet Seenotrettungsmaßnahmen durchführen zu können, sollen sie ihre technischen und operativen Informationen besser zusammenführen, Ressourcen bündeln sowie mittelfristig einen zivilen europäischen Seenotrettungsdienst aufbauen.

Außerdem fordern die Grünen, dass ein System zur solidarischen Verteilung der aus Seenot geretteten Flüchtlinge geschaffen werde. „Das Mittelmeer ist unser gemeinsames europäisches Meer, es ist eben nicht nur ein griechisches, italienisches oder maltesisches Meer“, betonen die Abgeordneten.

Weitere Forderungen beziehen sich auf die Rolle privater Akteure in der Seenotrettung. So sollen nach dem Willen der Grünen private Handelsschiffe Ausgleichzahlungen erhalten, wenn ihnen durch Seenotrettung finanzielle Verluste entstanden sind. Wichtig sei außerdem Rechtssicherheit für Kapitäne, die Drittstaatsangehörige aus Seenot retten und in einem europäischen Hafen absetzen. Die EU habe bislang nicht klargestellt, ob diese weiterhin wegen Beihilfe zur illegalen Einreise strafrechtlich verfolgt werden.