Öffentliche Anhörung zum EEG

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird am Montag, den 4. Juli 2016, eine öffentliche Anhörung zur EEG-Novelle 2016 durchführen. Die Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8860) wird um 13.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses beginnen und soll drei Stunden dauern. Mit dem Entwurf wird das Ziel verfolgt, dem Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle einzuräumen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können, heißt es in dem Entwurf. Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden.

Als Sachverständige sind geladen: Carsten Rolle (Bundesverband der Deutschen Industrie), Professor Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), Stefan Kapferer (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), Martin Grundmann (ARGE Netz), Claudius da Costa Gomez (Fachverband Biogas), Michael Wübbels (Verband kommunaler Unternehmen), Angelika Thomas (IG Metall), Martin Altrock (Becker Büttner Held), Uwe Nestle (Energie- und KlimaPolitik) und Hermann Falk (Bundesverband Erneuerbare Energien).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.