Etat 2017: Wieder keine neuen Schulden

Berlin: (hib/MIK) Auch in den kommenden vier Jahren will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 und den Finanzplan des Bundes bis 2020 hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechende Vorlage am Morgen verabschiedet.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 316,9 Milliarden Euro 2016 im kommenden Jahr auf 328,7 Milliarden Euro steigen. Für 2018 sind Ausgaben von 331,1 Milliarden Euro vorgesehen. Nach 343,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 sollen die Ausgaben 2020 insgesamt 349,3 Milliarden Euro betragen. Neue Kredite sind in diesem Zeitraum nicht vorgesehen. Die Steuereinnahmen sollen von 288,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 339,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen.

„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben günstig - trotz zahlreicher weltweiter Risiken, wie zum Beispiel den Brexit“, betonte Schäuble. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sei kein Selbstzweck, sondern eröffne vielmehr den Spielraum, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Ein Schwerpunkt der Finanzplanung sind laut Schäuble die Kosten, die für die Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen entstehen würden. Dafür seien im Regierungsentwurf 2017 knapp 19 Milliarden Euro eingeplant. Bis zum Jahr 2020 würden hierfür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Nach dem Entwurf werden für die innere Sicherheit im kommenden Jahr im Vergleich zu 2016 253,5 Millionen Euro mehr ausgegeben und knapp 2.000 neue Planstellen geschaffen. Der Verteidigungsetat soll um 1,7 Milliarden Euro auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben werden. Darüber hinaus will der Bund vermehrt in Bildung, Wissenschaft und Forschung, den sozialen Wohnungsbau und in die Verkehrsinfrastruktur investieren, betonte der Minister.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass die „Schwarze Null“ kein Selbstzweck sei. Es würde noch genügend in wichtige Politikfelder investiert. An vielen Stellen kann jedoch beobachtet werden, dass das Geld nicht entsprechend ausgegeben werden könne, da die Voraussetzungen zum Beispiel für den Neubau einer Straße fehlten.

Der Sprecher der Fraktion Die Linke kritisierte, dass auch mit diesem Haushalt die soziale Spaltung immer größer werde. Es werde nichts getan, um die Einnahmen zum Beispiel durch eine Reichensteuer zu erhöhen. Weiter kritisierte er den Aufwuchs im Verteidigungsetat.

Für den Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Regierung trotz einer guten Ausgangslage wenig erreicht. Außerdem setze der Etat zum Beispiel beim Verteidigungshaushalt falsche Prioritäten und es werde nichts getan, um Subventionen abzubauen.