Vorgehen gegen „illegale Hassbotschaften“

Berlin: (hib/STO) Meldestellen für „extremistisches, terroristisches oder ,radikalisierendes' Material im Internet“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9117). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, in welchen EU-Staaten solche Meldestellen eingeführt wurden oder werden.

Ferner fragen die Abgeordneten, welchen Inhalt nach Kenntnis der Bundesregierung ein „Verhaltenskodex“ hat, „den die Europäische Kommission am 31. Mai 2016 vorgestellt hat und der mit den Diensteanbietern Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft abgestimmt wurde“. Auch möchten sie unter anderem wissen, auf welche Weise die Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung „stärker gegen illegale Hassbotschaften auf ihren Plattformen vorgehen“ wollen.