Überwindung von Verschlüsselungstechnik

Berlin: (hib/STO) „Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9186). Wie die Fraktion darin ausführt, plant die Bundesregierung nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die Einrichtung einer Zentralstelle, die Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll. „Dort sollten bis zu 400 Mitarbeiter Techniken entwickeln, mit denen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden sollen, in der Telekommunikation verwendete Verschlüsselungstechniken zu überwinden“, schreiben die Abgeordneten weiter.

Wissen wollen sie von der Bundesregierung, ob die Pressemeldungen über die Errichtung einer „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ zutreffen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die bisherigen Planungen zu der Zentralstelle beteiligt ist.