Kooperation der Regierung mit Medien

Berlin: (hib/HLE) Um die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und die Kooperation der Bundesregierung mit bestimmten Medien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9147). Gefragt wird unter anderem, auf welcher Grundlage Veranstaltungen der Tageszeitung Handelsblatt mit Spitzenvertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales stattfinden. Gefragt wird auch, ob es eine vertragliche Vereinbarung der Regierung mit der Verlagsgruppe Handelsblatt gibt. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob finanzielle Mittel an die Verlagsgruppe Handelsblatt geflossen sind und ob die Regierung es für üblich hält, „so enge Kooperationen bei der Erstellung politischer Inhalte mit privaten Unternehmen und Verlagen einzugehen“. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage heißt es: „Eine sehr enge Kooperation von Regierung und Medien kann Zweifel an der Unabhängigkeit der jeweiligen Akteure wecken und wirft etliche Fragen nach der gemeinsamen Interessenverfolgung auf.“