Linke fordert „soziale Offensive für alle“

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine „soziale Offensive für alle“, um die Integrationspolitik zu einem Erfolg zu machen. In ihrem Antrag (18/9190) fordert sie von der Bundesregierung, ein 25-Milliarden-Sofortprogramm für diese Offensive aufzulegen. Die Mittel sollen für mehr gemeinnützigen, sozialen und barrierefreien Wohnungsbau, für mehr inklusive und diskriminierungsfreie Bildung, für die Stärkung des öffentlichen Dienstes, für öffentliche und inklusive Beschäftigungsmaßnahmen und zusätzliche Investitionen genutzt werden. Zur Anschubfinanzierung sei „ein Abschied vom Dogma der 'schwarzen Null' erforderlich“, so die Linke. Außerdem müssten Vermögende und Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden.