Bundesrat für Erhalt vor Neubau

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat begrüßt, dass im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Vergleich zu früheren Plänen das Investitionsvolumen für die Erhaltung der Verkehrswege von Straße, Schiene und Wasserstraße mit 69 Prozent im Gesamtvolumen deutlich erhöht werden. Diese Erhöhung sei die notwendige Antwort an die Herausforderungen einer dauerhaften Sicherung und Werterhaltung der Infrastrukturen in Deutschland und könne dazu führen, dass im Straßenbereich der Sanierungsstau deutlich sinkt. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (18/9527), die die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9952) vorgelegt hat.

Deshalb fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen auch den im Bundesverkehrswegeplan ausgerichteten Weiteren Bedarf abzubilden. Zudem fordert der Bundesrat die Erweiterung von Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung allerdings ablehnt.