Linke thematisiert „EU Internet Forum“

Berlin: (hib/STO) „Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung“, lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10386). Wie die Fraktion darin schreibt, startete im Dezember 2015 „das ,Forum der Internetdienstleister' aus damals 21 Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Kommission, dem Auswärtigen Dienst und mindestens sechs Internetanbietern“. Ziel des Forums sei die „möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte und/oder deren Beobachtung“.

Wissen will die Fraktion, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, welche Internetanbieter, Mitgliedstaaten und EU-Einrichtungen sich derzeit am „EU Internet Forum“ beteiligen. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, im Rahmen welcher Vorhaben und Maßnahmen das „EU Internet Forum“ im Bereich des Zugangs von Polizeien und Geheimdiensten zu verschlüsselten Telekommunikationsinhalten engagiert ist.