Schadensersatzanspruch nach Umrüstung

Berlin: (hib/HAU) Nachrüstungen von Fahrzeugen infolge des Abgasskandals thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11505). Die Abgeordneten wollen wissen, ob nach Einschätzung der Bundesregierung die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach der im Zuge der Rückrufaktion erfolgten Nachrüstung besteht. Die Grünen verweisen zur Begründung ihrer Anfrage auf diverse Medienberichte, wonach sich die bayerische Staatsregierung weigere, ihre Polizeifahrzeuge, in denen manipulierte Abgasreinigungssysteme eingesetzt werden, nachrüsten zu lassen. „Das bayerische Innenministerium befürchtet, dass durch die Nachrüstung der Verfall von Schadensersatzansprüchen droht“, heißt es in der Vorlage.