Grüne: Abschiebestopp nach Afghanistan

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. In einem Antrag (18/12099), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass es nach einem Bericht des „Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten“ der Vereinten Nationen „im Jahr 2017 bis dato fast 59.000 neue Binnenvertriebene in Afghanistan“ gegeben habe. Dennoch halte die Bundesregierung an Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Gleichzeitig sei „in den ersten Monaten 2017 auch trotz der sich gravierend verschlechternden Sicherheitslage die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Afghanistan“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf unter 50 Prozent gesunken.

Dem Antrag zufolge soll der Bundesinnenminister das Bamf anweisen, das „Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“ bei der Entscheidung über Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen sorgfältig zu prüfen und afghanischen Asylbewerbern „zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“. Weiter fordert die Fraktion unter anderem, den Bundesaußenminister „zu beauftragen, seine Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen zu ändern, insbesondere die ernstzunehmenden Zweifel an der derzeitigen Sicherheitsbewertung ernst zu nehmen“.