Etat 2021: Ausnahme von Kreditobergrenze beantragt

Berlin: (hib/SCR) Für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts 2021 (19/22600) soll erneut die im Grundgesetz festgeschriebene Obergrenze für die Nettokreditaufnahme überschritten werden dürfen. Nach aktueller Etat-Planung liegt die Kreditaufnahme um 86,182 Milliarden Euro über der Regelgrenze. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag vorgelegt (19/22887), der am Dienstag erstmalig im Bundestag beraten wird. Die Fraktionen führen darin zur Begründung die Folgen der Corona-Krise an. „Auf Grund des Ausmaßes der andauernden Krise und der zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen besteht daher weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes“, heißt es in dem Antrag.