Internet-Enquete schließt die Arbeit ab

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren fertiggestellt. Die Kommission verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 die letzten Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und ihren Schlussbericht. Unter anderem hat die Kommission empfohlen, einen ständigen Bundestagsausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft einzurichten.

„Das Querschnittsthema Internet berührt alle gesellschaftlichen Bereiche“, sagte der Kommissionsvorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU). „Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist heute in vieler Hinsicht bereits Tagespolitik. Der Ausschuss ist das entscheidende Signal, dass das Thema Internet in der Mitte der Gesellschaft und des Parlaments angekommen ist.“

 Unter Fischers Vorsitz verabschiedeten die 34 Mitglieder der Enquete-Kommission am Montag, dem 28. Januar 2013, die Zwischenberichte der Projektgruppen Kultur, Medien, Öffentlichkeit sowie Verbraucherschutz. Zudem berieten und beschlossen sie die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Internationales und Internet Governance. Dazu hatte die Kommission bereits in ihrer vorigen Sitzung Mitte Januar die Bestandsaufnahme beraten.

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung stand auch die Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission. Darin geht es unter anderem um die Online-Bürgerbeteiligung. Als erstes Gremium des Deutschen Bundestages hat die Enquete-Kommission Erfahrungen mit einer Plattform zur Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gesammelt.

Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Fünf Zwischenberichte sind bereits erschienen. Sieben weitere werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Sie enthalten jeweils eine ausführliche Bestandsaufnahme und politische Handlungsempfehlungen. Insgesamt wird die Enquete-Kommission zwölf Zwischenberichte, einen Tätigkeitsbericht und den Schlussbericht vorlegen. „Die insgesamt zweitausend Seiten spiegeln ein umfassendes Bild der digitalen Gesellschaft wider: eine bisher beispiellose Beschreibung der Potentiale, der Problemfelder und der Lösungsansätze“, sagte Axel E. Fischer in der letzten Sitzung.

Unter anderem empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag, einen eigenen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft einzurichten. Weitere Empfehlungen betreffen die Förderung von Open Access in der Wissenschaft, die gesetzliche Verpflichtung zum datenschutzfreundlichen Prinzip „Privacy by Default“ für soziale Netzwerke oder ein Open-Data-Portal für Deutschland.

Anders als bei vorangegangenen Enquete-Kommissionen enthält der Schlussbericht keine Zusammenfassung aller Themen. Stattdessen hat jede der zwölf Projektgruppen der Enquete-Kommission einen eigenen Bericht vorgelegt.

Die Projektgruppen der Enquete-Kommissionen befassten sich mit folgenden Themen:

• Medienkompetenz;
• Urheberrecht;
• Netzneutralität;
• Datenschutz, Persönlichkeitsrechte;
• Bildung und Forschung;
• Demokratie und Staat;
• Wirtschaft, Arbeit, Green IT;
• Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz;
• Interoperabilität, Standards, Freie Software;
• Internationales und Internet Governance;
• Kultur, Medien, Öffentlichkeit und
• Verbraucherschutz

Die Enquete-Kommission war im März 2010 auf der Grundlage eines fraktionsübergreifenden Beschlusses (Bundestags-Drucksache 17/950) eingesetzt worden. Darin wurde auch festgehalten, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit einzubeziehen. Unter http://www.bundestag.de/internetenquete/ wurde die Arbeit der Kommission in Berichten und Protokollen kontinuierlich dokumentiert. Seit Februar 2011 nutzte die Kommission die Online-Beteiligungsplattform https://enquetebeteiligung.de/ zur Bürgerbeteiligung.