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Presse

08. März 2013

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der Kosten in der Justiz

Zeit: Mittwoch, 13. März 2013, 12 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300

Öffentliche Anhörung zum

  1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2.Kostenrechtsmodernisierungsgesetz -2. KostRMoG)
    BT-Drucksache 17/11471
  2. Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
    BT-Drucksache 17/11472
  3. Gesetzentwurf des Bundesrates
    Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
    BT-Drucksache 17/1216
  4. Gesetzentwurf des Bundesrates
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
    BT-Drucksache 17/2164
  5. Gesetzentwurf des Bundesrates
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
    BT-Drucksache 17/5313
  6. Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern
    BT-Drucksache 17/12173

Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/42_2__KostRMoG/index.html

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.

 

Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!