Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 17. Dezember 2014
,
16 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
BT - Drucksache 18/3007
Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen“
BT - Drucksache 18/3150
Sachverständige:
- Dr. Ulrich Franke, Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Richter
- Jürgen Konrad, Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Generalstaatsanwalt
- Rolf-Uwe Kurz, Staatsanwaltschaft Potsdam, Abteilungsleiter der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
- Prof. Dr. Ralf Neuhaus, Rechtsanwalt, Dortmund
- Prof. Dr. Henning Rosenau, Universität Augsburg, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Biorecht, Vizepräsident der Universität
- Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt, Berlin
- Dr. Ralf Wehowsky, Bundesgerichtshof, Karlsruhe Bundesanwalt
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!