Von der Risikoabschätzung zur Zukunftsforschung 25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung – Technikfolgenabschätzung (TA) beim Deutschen Bundestag
Das Büro für Technikfolgenabschätzung berät seit nunmehr 25 Jahren den Deutschen Bundestag. Anlässlich des Jubiläums am 2. Dezember 2015 im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Patricia Lips, MdB und die Berichterstatter für Technikfolgenabschätzung Dr. Philipp Lengsfeld, MdB (CDU/CSU), René Röspel, MdB (SPD), Ralph Lenkert, MdB (DIE LINKE) und Harald Ebner, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ein geradezu idealtypisches Thema für die Technikfolgenabschätzung wird im Rahmen der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der TA beim Deutschen Bundestag in abwechslungsreicher Form verhandelt: Tendenzen der „Mensch-Maschine-Entgrenzung“ als Folge immer leistungsfähigerer Neurotechnologien. Sie werden zwar primär zu therapeutischen Zwecken entwickelt, finden aber zunehmend auch ohne medizinischen Anlass Anwendung zur Erweiterung menschlicher Fähigkeiten.
„Synthetische Biologie“, „Moderne Stromnetze“, „3-D-Druck“ sowie „Elektronische Medien und Suchtverhalten“ gehören zum aktuellen Untersuchungsportfolio des TAB. Insgesamt wurden bisher 200 Analysen als Grundlage für Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen an die Bundesregierung und die individuellen Mandatsaufgaben der Abgeordneten vorgelegt. Das Arbeitsprogramm des TAB spiegelt wesentliche wissenschaftlich-technologische Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts wider. Längst ist jedoch das Aufgabenspektrum über reine Technikanalyse und –bewertung hinaus gewachsen, wie z.B. die Untersuchungen „Arbeiten in der Zukunft – Strukturen und Trends in der Industriearbeit“, „Welchen Beitrag kann die Forschung zur Lösung des Welternährungsproblems leisten?“ oder auch die aktuellen Projekte „Bilanz der Sommerzeit“ oder „Pharmaka-Rückstände in Gewässern“ zeigen.
Die Vorsitzende Patricia Lips, MdB erklärt: „Die Ursache für die kontinuierliche und erfolgreiche Beratungsarbeit des TAB ist die unabhängige, neutrale wissenschaftliche Expertise mit dem Anspruch höchster Fundierung, aber auch die transparente und verständliche Vermittlung komplexer Sachverhalte.“, erklärt
Dr. Philipp Lengsfeld, MdB, betont, „dass die Berichte des Büros für Technikfolgen-Abschätzung nicht nur wichtige Impulse für die Facharbeit der Ausschüsse liefern, sondern auch Hintergrunddaten für fachübergreifende Initiativen, wie z.B. eine Wiederbewertung der Sommerzeit.“
René Röspel, MdB, hält die wissenschaftlichen Einschätzungen des TAB als Grundlage parlamentarischer Entscheidungen für unverzichtbar, denn „um neue Technologien sinnvoll und nachhaltig für die Gesellschaft nutzen zu können, müssen vorab deren Chancen wie auch Risiken bekannt sein.“
Ralph Lenkert, MdB, erklärt: „Insbesondere bei der Durchdringung vieler Lebensbereiche durch digitale Technologien sind Orientierungs- und Entscheidungshilfen für uns Abgeordnete notwendig. Wie verändern sich Verhaltensweisen, Natur und Umwelt durch den technischen Fortschritt? Als Analyst und Sensor für diese Fragestellungen ist das TAB unverzichtbar und seit 25 Jahren fraktionsübergreifend als wissenschaftliche Beratungsinstanz anerkannt.“
Harald Ebner, MdB: „Das Tempo technologischer Neuerungen ist enorm, und ihre Auswirkungen sind schwer einzuschätzen. Politik muss die Herausforderung bewältigen, die richtigen Entscheidungen zum Umgang mit neuen Technologien zu treffen – trotz eines hohen Maßes an Nichtwissen und vieler Unsicherheitsfaktoren. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ist dabei eine unentbehrliche Hilfe.“
Rückblick: Am 16. November 1989 beschloss der Deutsche Bundestag „ angesichts der neuen Dimensionen des technisch Machbaren und des steigenden Tempos technologischer Veränderungen“ die Technikfolgenabschätzung als ein neues Instrument der wissenschaftlichen Politikberatung im Deutschen Bundestag einzurichten. Enquete-Kommissionen, Anhörungen und der Wissenschaftliche Dienst sollten durch eine zusätzliche dauerhafte wissenschaftliche Einrichtung ergänzt werden, die wahlperiodenübergreifend komplexe und langfristige Fragestellungen analysiert und Handlungsoptionen für die Gestaltung wissenschaftlich-technischer Rahmenbedingungen empfiehlt. Ziel war es, angesichts der großen Beratungs- und Unterstützungsapparate der jeweiligen Regierungen das Informationsgefälle zwischen Bundesregierung und Parlament zu verringern.
Seit dem Vertragsabschluss zwischen dem Deutschen Bundestag und dem damaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe – heute Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – im August 1990 wirkt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zwar nicht in aller Stille, aber unspektakulär, unaufgeregt und erfreut sich breiter fraktionsübergreifender Wertschätzung. Auch Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft nutzen die TAB-Berichte als wichtige Informationsquelle.