Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 28. Januar 2015
,
16 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen - Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung schließen
BT-Drucksache 18/1969
Sachverständige:
- Birgit Cirullies, Staatsanwaltschaft Dortmund, Leitende Oberstaatsanwältin
- Chrisina Clemm, Rechtsanwältin, Berlin
- Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht
- Gregor Eisenhuth, Staatsanwaltschaft München I, Abteilung XVI – Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender, Jugendschutz- und Sexualstrafsachen, Oberstaatsanwalt
- Prof. Dr. Thomas Fischer, Bundesgerichtshof Karlsruhe, Vorsitzender Richter
- Katja Grieger, Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.V., Berlin, Leiterin
- Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Strafrecht, Rechtsphilosophie/Rechtstheorie
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!