Abgeordnete aus EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über Migration, Nachbarschafts- und Verteidigungspolitik der EU

Migrationsbewegungen, Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik der EU stehen im Mittelpunkt der 7. Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die an diesem Wochenende (5./6. September) in Luxemburg stattfindet. Der deutschen Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), gehören die Abgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Dirk Vöpel (SPD) und Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.

Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament werden über den Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik sowie über die Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP debattieren. Auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird die Parlamentarier informieren und sich der Diskussion stellen.

In zwei Arbeitsgruppen werden sich die Abgeordneten dann mit den Migrationsbewegungen sowie den Auswirkungen der Schussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2015 zu Verteidigungsfragen auseinandersetzen. Eine dritte Arbeitsgruppe befasst sich mit der Stärkung der zivilen Komponente in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Doris Wagner, die diese Arbeitsgruppe mit initiiert hat, wird als Berichterstatterin in das Thema einführen.

Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und wird zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments in dem Land durchgeführt, das die Ratspräsidentschaft innehat. Die IPC GASP/GSVP bietet einen Rahmen für den Austausch von Informationen und berät über alle Angelegenheiten der GASP und GSVP. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/gasp_gsv
p/gasp_gsvp/213116.