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Presse

26. Januar 2016

Treffen der Vorsitzenden und Obleute der mit dem Thema „NSU“ befassten Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Ländern

Auf Einladung des Vorsitzenden des 3. Untersuchungsausschusses („Terrorgruppe NSU II“), Clemens Binninger (CDU/CSU), findet am 28. Januar 2016 in Berlin ein gemeinsamer Gedankenaustausch mit Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von bereits mit der Terrorgruppe NSU befassten Landtagsuntersuchungsausschüssen statt. Der Einladung folgten Mitglieder der Landtagsuntersuchungsausschüsse in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen.

Von Seiten des 3. Untersuchungsausschusses nehmen neben dem Vorsitzenden die stellvertretende Vorsitzende Susann Rüthrich (SPD) sowie die Obleute der Fraktionen Armin Schuster (CDU/CSU), Uli Grötsch (SPD), Petra Pau (DIE LINKE.) und Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teil.

Erklärtes Ziel aller Fraktionen im 3. Untersuchungsausschuss ist es, möglichst frühzeitig auf Erkenntnisse und Ermittlungsanhalte der mit dem NSU-Komplex befassten Untersuchungsausschüsse der Landtage zurückgreifen zu können. Von besonderem Interesse sind dabei Sachverhalte, die Verhalten von Bundesbehörden in der Zusammenarbeit mit Landesbehörden oder anderweitige länderübergreifende Belange betreffen. Vorsitzender Binninger (CDU/CSU) unterstrich: „Gerade in diesem Fall ist der Austausch mit den Mitgliedern der NSU-Untersuchungsausschüsse der Landtage von großer Bedeutung.“