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Presse

12. Februar 2016

Norbert Lammert: In Europa muss jedes Mitglied seinen Beitrag leisten!

„Selten zuvor war Europa so sehr auf gemeinsame Lösungen angewiesen wie heute. Aber genauso selten war unter den europäischen Mitgliedsstaaten die Neigung so groß, eigene nationale Wege zu suchen.“ In dieser Beurteilung sind sich Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone einig.

Auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung des Bundestages und der französischen Nationalversammlung in Aachen räumten beide mit Blick auf die europäischen Schuldenkrise ein, dass bei der Wahl der Maßnahmen auf beiden Seiten unterschiedliche Auffassungen bestünden. Deutschland dringe nach wie vor auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien, während Frankreich für deren flexible Handhabung plädiere.

Bezüglich des Flüchtlingsproblems fordert Lammert unter ausdrücklicher  Berücksichtigung der unterschiedlichen Lage und Leistungsfähigkeit, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union seinen ihm möglichen Beitrag zur Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung leiste.

Nach der Präsidiumssitzung haben die Präsidenten den gemeinsamen Deutsch-Französischen Parlamentspreis vergeben. Die Historikerin Claudia Hiepel erhält ihn für ihr Werk „Willy Brandt du Georges Pompidou. Deutsch-französische Europapolitik zwischen Aufbruch und Krise“. Die Journalistin Cécile Calla und die Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay werden damit für ihr Buch „Was bleibt vom deutsch-französischen Tandem?“ ausgezeichnet. Norbert Lammert: „Beide Arbeiten machen deutlich, dass es seit dem Elysée-Vertrag 1963 immer wieder unterschiedliche Interessen, aber auch gerade deshalb den Willen und die Fähigkeit zu gemeinsamen Lösungen gegeben hat.“