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Presse

26. Februar 2016

Internationale Antisemitismuskonferenz tagt im Bundestag und Auswärtigen Amt
Hinweise zur Akkreditierung und Berichterstattung

Vom 13. bis 15. März 2016 wird die Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus (ICCA) in Berlin ihre dritte Konferenz gegen Antisemitismus ausrichten. Es werden mehr als 100 Abgeordnete aus fast 40 Ländern teilnehmen. Die Konferenz, wird mit Unterstützung des Deutschen Bundestages und des Auswärtiges Amtes organisiert.

Hochrangige Politikerinnen und Politiker aus allen parlamentarischen Fraktionen werden zu den Teilnehmenden sprechen, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Medienvertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Folgende Programmpunkte sind presseöffentlich:

Bundestag:

Montag, 14. März, 8.30 Uhr: Eröffnung der Konferenz mit Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des ICCA-Steuerungskomitees, Petra Pau, und dem Vorsitzenden der ICCA, John Mann (Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101);

Montag 14. März, 10.25 Uhr: Bildtermin mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, dem Vorsitzenden der ICCA John Mann, der Abgeordneten Doris Barnett (Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE) und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (Treppe vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, DPG)

Montag 14. März, 10.30 Uhr: Begrüßungsrede von Bundestagspräsident Norbert Lammert (DPG, Kaisersaal – Achtung! Die Rede wird durch das Parlamentsfernsehen zeitversetzt übertragen)

Montag 14. März, 12.30 Uhr: Rede des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans (MELH, Anhörungssaal 3.001 – Die Rede wird im Parlamentsfernsehen zeitversetzt übertragen)

Montag 14. März, 15.05 Uhr: Bildtermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (MELH, Foyer des Anhörungssaals)

Montag 14. März, 15:10 Uhr: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (MELH, Anhörungssaal 3.001); Achtung! Die Rede wird live übertragen durch das Parlamentsfernsehen

Auswärtiges Amt:

Montag, 14. März, 18.30 Uhr: Rede der Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova (Auswärtiges Amt, Europasaal);

Dienstag 15. März, 9 Uhr: Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges Amt, Weltsaal)

Hinweise zur Akkreditierung:

Bitte beachten Sie, dass nur akkreditierte Medienvertreter Zugang sowohl am Montag zum Bundestag, als auch Montagabend und Dienstag 15. März zum Auswärtigen Amt erhalten. Deshalb müssen sich alle Journalisten, auch wenn Sie bereits eine Dauerakkreditierung des Deutschen Bundestages besitzen, bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages unter akkreditierung@bundestag.de anmelden.

Bitte geben Sie unbedingt folgende Daten an: Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort, Medium/Redaktion, Funktion (Redakteur, Fotograf, TV-Technik), Nr. des Personalausweises. Freie Journalisten schicken bitte ihren eingescannten Presseausweis mit.

Die Anmeldefrist ist Freitag, 4. März, 12 Uhr.
Die Ausgabe der Konferenzbadges erfolgt am Montag, 14. März ab 7.30 Uhr am Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses, Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1.

Für Interviews und weitere inhaltliche Information wenden Sie sich bitte an conference@antisem.org oder Tel. 030 227 74422. Auch die Pressestellen des Bundestages (Tel. 030 227 37171, pressereferat@bundestag.de) und des Auswärtigen Amtes Tel. 030 5000-2056, presse@diplo.de) stehen für Fragen zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Programm und Ablauf der Konferenz:

Den Kern der Konferenz in Berlin bilden die Plenarsitzungen mit Schwerpunkten auf Hass im Internet, Antisemitismus im Fußball und in der Migrationsgesellschaft sowie entsprechenden Präventionsmaßnahmen.

Am Montag im Bundestag geht es morgens zuerst um einen faktischen Überblick. Mit Michael Link, Direktor des ODIHR (die Menschenrechtsinstitution der EU) - und Michael O‘Flaherty, Direktor der FRA  (Agentur der EU für Grundrechte) legen zwei wichtige europäische Institutionen Ergebnisse ihrer Umfragen vor; Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin und Prof. Dr. Alvin Rosenfeld von der Indiana University berichten aus ihrer Forschung.

Im Mittagspanel zu Internethass sollen europäische Ansätze diskutiert werden, neben der Selbstverpflichtung der Unternehmen bestehende Gesetzesinitiativen weiterzuführen und zu stärken sowie die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Es versammelt Gastgeber Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, seinen französischen Konterpart Harlem Désir, Staatsminister für Europäische Angelegenheiten, sowie den italienischen Justizminister Andreas Orlando, Simon Milner, der UK-Policy Director bei Facebook ist, und Paul Giannasi, der in Großbritannien das Regierungsprogramm gegen Hasskriminalität leitet.

Das Nachmittagspanel zu Antisemitismus im Fußball stellt internationale Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus vor, sowohl aus der Fankultur, wie aus DFB und UEFA. Mit einem Spieler von TuS Makkabi, Fabian Weissbarth, wird auch die Perspektive eines Betroffenen einbezogen.

Das letzte Panel am Montag zu Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft wird geleitet vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek. Mit Lamya Kaddor, Vorsitzende der liberal-islamischen Union, und Dr. Esther Webman aus Tel Aviv, Expertin für Toleranz und Intoleranz im Nahen Osten,  werden zwei der raren Forscherinnen zum Thema sprechen. Mit Blick auf künftige Präventionsarbeit sollen hier zivilgesellschaftliche Akteure mit der Politik vernetzt werden: vor: Aycan Demirel vertritt die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus und Siavosh Derakhti stellt den Verein Junger Menschen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aus Malmö/Schweden vor.

Diese vier Themensitzungen liefern die Bausteine für die Plenarsitzungen am Dienstag im Auswärtigen Amt. Hier werden Reaktionen auf Antisemitismus im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten, aus den Parlamenten und von Regierungsseite diskutiert. Ziel ist der internationale Austausch und die Erweiterung bestehender best practices und die Einrichtung ständiger, parteiübergreifender und weltweiter Arbeitsgruppen zu den drei Themenschwerpunkten

Zu den prominenten Rednern und Rednerinnen gehören:

  • Irina Bokova, Generaldirektorin der UNESCO,
  • Frans Timmermans,  Erster Vizepräsident der EU-Kommission,
  • Michael Gove, britischer Justizminister,
  • Valeriu Zgonea, Präsident des rumänischen Parlaments,
  • Michael Keenan, australischer Justizminister,
  • Andrea Orlando, italienischer Justizminister

Statements zu der ICCA-Konferenz in Berlin

John Mann MP (UK), Vorsitzender der ICCA:

„Dies ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, vernetztes Denken aus Parlamenten rund um die Welt zu gewährleisten. Das Internet und antisemitisch begründeter Terrorismus sind nur zwei Beispiele für weltweite Phänomene, die internationale Reaktionen erforderlich machen.“

„Das Engagement aus allen Parteien und Führungsebenen in Deutschland zeigt, dass führende Politikerinnen und Politiker die Aufmerksamkeit und die Entschlossenheit haben zu handeln; und es zeigt antisemitischen Tätern, dass die Welt hinsieht und nicht tatenlos zusehen wird, wenn antijüdischer Hass zunimmt.“

„Antisemitismus nimmt weiter zu, besonders in Europa und online. Die Berliner Konferenz wird Abgeordneten die Gelegenheit bieten, Beispiele gelingender Praktiken gegen Antisemitismus kennenzulernen und mit Blick auf landesspezifisch angemessene Rahmenbedingungen in ihren eigenen Gerichtsbarkeiten zu diskutieren. „

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des ICCA-Steuerungskomitees:

„Die ICCA­Konferenz und ihr Erfolg liegen mir als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sehr am Herzen, aber auch als linke Innenpolitikerin. Meine Pro-Themen sind seit Jahren Bürgerrechte und Demokratie, meine Kontra­Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.“

„‘Nie wieder‘, ist leicht gesagt. Das vordem Unfassbare, das einmal geschah, kann wieder geschehen, warnte der ungarische Nobelpreisträger für Literatur Imre Kertész. Der Holocaust­Überlebende mahnt damit mich, finde ich. Und uns. Auch deshalb ist diese Berliner Konferenz aktuell und wichtig.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier :

„Die schrecklichen Terrorattentate der letzten Jahre in Paris, Brüssel und Kopenhagen haben uns gezeigt, dass der Antisemitismus eine reale und gefährliche Bedrohung bleibt – nicht nur für unsere jüdischen Mitbürger, sondern für unsere Gesellschaften insgesamt. Der Kampf gegen den Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung muss daher unser gemeinsames Anliegen bleiben und ist auch ein Schwerpunkt unseres deutschen OSZE-Vorsitzes.

Ich freue mich, dass die internationale Antisemitismuskonferenz in diesem Jahr in Berlin stattfinden wird – einer Stadt, von der vor über 70 Jahren das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, der Holocaust, geplant und ins Werk gesetzt wurde. Heute lebt hier wieder die größte jüdische Gemeinde Deutschlands. Als Gastgeber bekennen wir uns zur historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und sind gespannt auf den Austausch mit über 100 Abgeordnete aus 40 Ländern.“

Hintergrund ICCA

Die ICCA wurde von John Mann mitbegründet, dem Vorsitzenden der UK All-Party Parliamentary Group Against Antisemitism. Eine Gründungskonferenz fand im Februar 2009 in London statt und hatte die „Londoner Deklaration zur Bekämpfung von Antisemitismus“ zum Ergebnis, die von den Vorsitzenden aller großen britischen Parteien und hunderten weiteren weltweit unterzeichnet wurde. Im Zuge der zweiten Konferenz in Ottawa 2010 wurde eine internationale Task Force zu Cyber Hate eingerichtet, zu der auch Vertreter der großen Internetunternehmen gehörten. Sie hat einen Bericht und ein Manifest mit Richtlinien für den Umgang mit Hasskriminalität im Internet publiziert.