„Keinen Schritt weiter“ Karl A. Lamers (CDU) im
Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Juli 2016)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
Nach Ansicht des Leiters der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Karl A. Lamers (CDU), soll die geplante Verstärkung der Militärpräsenz in Osteuropa Russland demonstrieren, dass die Allianz „verteidigungsfähig und verteidigungswillig“ ist. „Wir wollen kein Wettrüsten“, erklärte Lamers im Vorfeld des am Freitag beginnenden Nato-Gipfels in Warschau im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Juli). Es gehe dem Bündnis darum, den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abzuhalten, „auch nur eine Sekunde über einen militärischen Angriff auf die östlichen Mitglieder nachzudenken“. Die Maßnahmen sieht Lamers im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997.
Mit der Stationierung von vier Bataillonen á tausend Soldaten in den drei baltischen Staaten und Polen reagiere die Nato auf den Bruch des Völkerrechts seitens Russlands mit der Annexion der Krim 2014 und auf die fortdauernden militärischen Aktionen in der Ostukraine, sagte Lamers. Klar sei aber auch: „Ändert Putin morgen seine Politik, geht er durch die geöffnete Tür des Dialogs, haben wir sofort eine völlig andere Situation.“
Ausdrücklich forderte der CDU-Politiker, dass Russland die Vereinbarungen des Friedensvertrages von Minsk einhält und umsetzt. Erst dann könnten auch die Sanktionen aufgehoben werden. Eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der G8 hält Lamers erst dann für möglich, „wenn es sich wieder an Recht und Gesetz hält“.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Lamers, die Nato hat ihre Präsenz in Osteuropa seit Beginn der Ukraine-Krise verstärkt, ab 2017 will sie zudem vier Bataillone, insgesamt 4.000 Soldaten, in den baltischen Staaten und in Polen stationieren. Welche Strategie verfolgt das Bündnis gegenüber Russland?
Die Nato verfolgt einen doppelten Ansatz: Sie will Russland und jedem anderen Staat zeigen, dass sie verteidigungsfähig und verteidigungswillig ist im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat. Es gilt das Motto: Jeder steht für jeden ein. Zum anderen will sie aber auch Dialogbereitschaft gegenüber Russland demonstrieren.
Aber seit 2014 haben die EU und Deutschland doch fast alle Gesprächsforen mit Russland auf Eis gelegt. Wie soll so ein Dialog zustande kommen?
Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses, der den Krieg in der Ukraine beenden soll, sind wir in einem sehr direkten und engen Austausch. Aber auch über die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und dem Irak reden wir gemeinsam. Angesichts dieser Bedrohungen ist es in unser aller Interesse, mit Russland im Gespräch zu sein und zu bleiben. Unsere Haltung ist aber klar: Die Vereinbarungen von Minsk müssen eingehalten und umgesetzt werden. Erst dann können auch die Sanktionen aufgehoben werden. Auch eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der G8 halte ich erst dann für möglich, wenn es sich wieder an Recht und Gesetz hält.
In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 verspricht die Allianz, in Osteuropa keine permanenten Kampftruppen zu stationieren. Gilt dieses Versprechen nicht mehr?
In dem Abkommen hat sich das Bündnis verpflichtet, keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in den östlichen Beitrittsländern zu stationieren. Mit der Verstärkung unserer Truppen in den drei baltischen Staaten und Polen mit je einem Nato-Bataillon á tausend Soldaten bleiben wir im Rahmen des Abkommens. Es handelt sich nicht um eine substanzielle Truppenverstärkung. Zudem werden die Truppen auf Rotationsbasis stationiert. Die Nato hält sich an die Verträge. Es war Russland, das Vertragsbruch begangen hat, als es die Krim annektierte.
Die Nato reagiert mit der Truppenverstärkung auf Forderungen der östlichen Partner, die sich sorgen, dass Russland auch sie angreifen könnte. Wie realistisch sind diese Befürchtungen?
Ich habe bei meinen Reisen ins Baltikum erfahren, wie groß die Angst der Menschen ist. Zwar ist von einem militärischen Angriff Russlands im Moment nicht auszugehen. Aber die Bedrohung durch so genannte hybride Angriffe ist im Baltikum alltäglich. So versucht Russland auch mithilfe des Internets und der sozialen Medien, Nachrichten zu streuen, die jeder Grundlage entbehren. Sie sollen die Länder destabilisieren und Unzufriedenheit bei den russischsprachigen Minderheiten schüren.
Was aber sollen mehr Nato-Soldaten gegen diese subtilen Angriffe ausrichten?
Es geht darum, Putin davon abzuhalten, auch nur eine Sekunde über einen militärischen Angriff auf die östlichen Mitglieder nachzudenken. Die Nato handelt präventiv. Um sich gegen hybride Angriffe zu wehren, haben die Nato-Außenminister im Dezember 2015 außerdem die „Hybrid Warfare Strategie“ verabschiedet, die derzeit umgesetzt wird. Dabei steht die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der betroffenen Staaten im Vordergrund. Entscheidend ist es auch, dass die Nato in dieser Frage mit weiteren Akteuren, allen voran mit der EU, eng zusammenarbeitet.
Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini will, dass auch die EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik enger kooperieren. Was bedeutet das für das Verhältnis der Union zur Nato?
Die europäischen Staaten innerhalb der Nato müssen verstärkt Verantwortung übernehmen. Die USA machen zwar viel in Europa und haben ihre Präsenz seit Ausbruch der Ukraine-Krise auch wieder verstärkt. Von den vier Bataillonen im Baltikum und Polen wollen sie eines führen. Doch wir dürfen nicht glauben, dass die Amerikaner alles machen können. Nur wenn sich die EU-Staaten stärker einbringen, wird die Nato insgesamt stärker sein.
Die Nato hat in Rumänien gerade trotz des Widerstands aus Russland einen Raketenabwehrschirm in Betrieb genommen, ein zweiter soll 2018 in Polen installiert werden. Ursprünglich waren die Systeme gegen den Iran gerichtet. Warum hält die Nato daran fest, obwohl sich die Beziehungen zum Iran mit dem Atomabkommen entspannt haben?
Das Bündnis folgt seinem Wappenspruch: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Wir müssen uns gegenüber jedem potenziellen Angreifer verteidigen können. Die Abwehrschirme sind reine Verteidigungsinstrumentarien und das weiß Russland auch.
All die genannten Maßnahmen werden von Russland als massive Bedrohung aufgefasst, Präsident Wladimir Putin hat bereits mit Konsequenzen gedroht. Droht am Ende ein neues Wettrüsten?
Nein. Putin verdreht Ursache und Wirkung. Wir wollen kein Wettrüsten. Wir reagieren nur auf den Bruch des Völkerrechts seitens Russlands mit der Annexion der Krim 2014 und auf die fortdauernden militärischen Aktionen im Osten der Ukraine. Ändert Putin morgen seine Politik, geht er durch die geöffnete Tür des Dialogs, haben wir sofort eine völlig andere Situation.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sorgt sich aber offenkundig sehr. Nicht nur er hat die Nato vor dem Warschauer Gipfel davor gewarnt, durch „Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“.
Der Außenminister hat in Brüssel alle Maßnahmen mitgetragen. Er weiß genau, dass es jetzt auf die Geschlossenheit des Westens ankommt und dass die Militärübungen der Nato in keinem Verhältnis stehen zu den Übungen, die Russland abhält. Er weiß auch, dass die Manöver notwendig sind, um die Reaktions- und Verteidigungsbereitschaft der Nato zu testen. Das Säbelrasseln geht von Moskau aus, inklusive simulierter Angriffe russischer Kampfflugzeuge auf US-Schiffe und Nato-Flugzeuge.
Aus Sicht Russlands hat die Nato Vertragsbruch begangen, indem sie seit Ende des Kalten Krieges zwölf neue Mitglieder aus Osteuropa aufgenommen hat. Ist die derzeitige Situation wirklich der richtige Zeitpunkt, noch Montenegro in das Bündnis zu holen und der Ukraine und Georgien eine Perspektive einzuräumen?
Jeder Staat muss selbst entscheiden können, ob er in ein Bündnis eintreten will oder nicht. Wir greifen ja nicht nach diesen Staaten, sondern sie klopfen an unsere Tür. Es ist zudem ein übles Narrativ von Putin, zu behaupten, es habe im Zuge der Wiedervereinigung die Zusage gegeben, die Nato dürfe sich nicht gen Osten erweitern. Diese Zusage gab es nie, das wurde von den damals Anwesenden längst widerlegt.
Wie sehen Sie die Chancen für eine Zukunft der Ukraine und Georgiens in der Nato?
Georgien hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt und ist auf einem guten Weg. Aber die politischen Umstände müssen stimmen. Für die Ukraine stellt sich diese Frage, wie sie selbst betont, zurzeit nicht. Hier gibt es nur eine Chance auf Frieden, wenn sich Russland in seine eigenen Grenzen zurückzieht. Aber das wird es nicht tun. Putin weiß, dass eine freiheitliche, demokratische Entwicklung der Ukraine mit besten Aussichten auf Wohlstand und Zukunftschancen für die junge Generation Strahlkraft weit über die Ukraine hinaus hätte. Wenn der Funke überspringt, könnte das seine Herrschaft ernsthaft gefährden.
Das Interview führte Johanna Metz