Ausschuss für Arbeit und Soziales informiert sich über das Alterssicherungssystem in Österreich
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales besucht vom 19. bis 22. Februar 2017 Wien, um Gespräche zu verschiedenen Fragen der Alterssicherung zu führen.
Derzeit läuft in der Bundesrepublik sowohl in den Medien, als auch in der politischen Öffentlichkeit eine lebhafte Diskussion über mehrere rentenpolitische Fragen, bspw. das Rentenniveau, die Anrechnung von privaten Rentenansparungen auf die Grundsicherung, die Gewährleistung einer Art von Mindestrente für langjährig Versicherte mit niedrigen Rentenansprüchen und schließlich über die Frage einer weiteren Anhebung des Rentenalters. Die Bundesarbeitsministerin hat erst vor kurzem ein Rentenkonzept vorgestellt. Verschiedentlich wurde angekündigt, dass das eine oder andere rentenpolitische Problem noch in der laufenden Legislaturperiode angegangen werden soll. Da Österreich ein Sozialversicherungssystem hat, das dem deutschen noch am nächsten kommt und sowohl über eine Art Mindestrente wie eine hohe Lohnersatzquote verfügt, bietet es sich an, sich für die anstehenden Debatten im Ausschuss über die in Österreich gefundenen Lösungen zu informieren.
Auf dem Programm der Delegationsreise stehen Gespräche mit dem österreichischen Sozialminister sowie Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und mit dem korrespondierenden Ausschuss des Nationalrates. Weitere Gesprächspartner der Abgeordneten werden Vertreter des österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Wirtschaftskammer und der Bundesarbeitskammer sein. Geplant sind auch Treffen beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, bei der Pensionsversicherungsanstalt, dem Pensionsservice der Versicherungsanstalt, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie dem Seniorenbund.
Die Delegation unter Leitung des Sprechers der Fraktion der CDU/CSU im Ausschuss, Karl Schiewerling, setzt sich wie folgt zusammen: Gabriele Schmidt und Christel Voßbeck-Kayser (CDU/CSU), Ralf Kapschack und Dr. Martin Rosemann (SPD), Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) sowie Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).