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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz wichtiger Ziele



Sandor
18.02.2016, 15:05
In Erwägungsgrund 40 wird die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten erlaubt, wenn es sich dabei um eine aufgrund einer Rechtsvorschrift (seitens der Europäischen Kommission oder der Mitgliedsstaaten) „notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz insbesondere wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses“ handelt. Steht diese Passage vor dem Hintergrund, dass fraglich ist, ob eine einheitliche Rechtsauslegung dieser Begriffe in den Mitgliedsstaaten stattfindet, im Widerspruch zu ei-nem einheitlichen Handeln innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten?