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Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda

Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda: Öffentliche Anhörungen / Öffentliche Fachgespräche / Ausgewählte Beratungsthemen

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  1. Fachgespräch zum Thema Open Data

    Zum ThemaOpen Data veranstaltet der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 5. November 2014, ab 14 Uhr ein zweistündiges öffentliches Fachgespräch im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Fünf Experten sind geladen, um zu diskutieren, welche Vorteile und Risiken die Bereitstellung „offener Daten“ hat. Eine wichtige Vorarbeit hat auch hier – wie in anderen Fragen der Netzpolitik - die in der vergangenen Legislaturperiode aktiv gewesene Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geleistet.

    Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

    Neue Informationszusammenhänge

    Der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ gelang es seinerzeit, sich in ihrem Zwischenbericht (17/12290) auf eine Definition zu einigen. Danach ist unter Open Data die „öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand, in der Regel in Form von Rohdaten zur Nutzung, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung” zu verstehen.

    Ein besonderer Mehrwert von „offenen Daten“, so heißt es in dem Bericht, besteht darin, dass durch die Verknüpfung verschiedener Datensätze neue Informationszusammenhänge aufgezeigt werden können. Zugleich versprach man sich eine Verbesserung der Qualität der Verwaltung, weil „durch Open Data Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung gefördert werden“.

    Vorreiterrolle der Bundesverwaltung

    Union und SPD haben sich nun in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode darauf geeinigt, dass die Bundesverwaltung eine Vorreiterrolle für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen einnehmen und dass seitens des Bundes ein Open-Data-Portal für Bund, Länder und Kommunen bereitgestellt werden soll.

    Die Ausschussmitglieder wollen nun von den Experten wissen, welche rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um Open Data erfolgreich etablieren zu können und inwieweit Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen rechtlich verpflichtet werden können, bestimmte Daten für ein gemeinsames Open-Data-Portal bereitzustellen.

    Fragen zum Potenzial für die deutsche Wirtschaft

    Eine weitere Frage ist jene nach den Kosten. Die Parlamentarier fragen die Experten, unter welchen Umständen entsprechende Kostenregelungen für die Bereitstellung von offenen Daten vertretbar oder gar geboten sind und wie die möglicherweise entstehende Konkurrenz zwischen offenen Angeboten der Verwaltung und denen von kommerziellen Anbietern einzuschätzen ist.

    Auch die volkswirtschaftliche Komponente soll betrachtet werden. Mit Blick auf das von der EU-Kommission mit 140 Millionen Euro bezifferte EU-weite wirtschaftliche Potenzial von Open Data wird nach dem besonderen Potenzial für die deutsche Wirtschaft gefragt. Der Ausschuss will des Weiteren wissen, was von deutscher Seite getan werden muss, um den Prozess der Nutzung von Open Data weiter voranzubringen.

    Manipulation offener Datensätze verhindern

    Unter das Stichwort Risiken fällt die Frage, wie eine größtmögliche Öffnung und der gleichzeitige, beste Schutz der berechtigten Rechte von Dritten – wie etwa Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Betriebsgeheimnisse, Geheimschutz, Urheberrecht – sichergestellt werden kann. Gefragt wird auch, was nötig ist, um die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der Daten zu gewährleisten  – also etwa Manipulationsmöglichkeiten der offenen Datensätze zu verhindern.

    Antworten erhoffen sich die Abgeordneten unter anderem von Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE). Haucap ist Mitglied der Informationsplattform Open Access, die sich für den freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen einsetzt. Von 2008 bis 2012 war der Wirtschaftswissenschaftler außerdem Vorsitzender der Monopolkommission, die Bundesregierung und Bundestag auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.

    Weitere Sachverständige

    Geladen ist auch Mathias Schindler, ehemaliger Projektmanager bei Wikimedia Deutschland und seit Oktober wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA). Mit Prof. Dr. Ina Schieferdecker vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fokus) kommt die Herausgeberin der Broschüre „Berliner Open Data-Strategie“ in den Ausschuss. Schieferdecker ist zudem Professorin für Modellgetriebene Entwicklung und Qualitätssicherung software-basierter Systeme an der Freien Universität Berlin.

    Gefragt wird ferner der Politologe und wissenschaftliche Mitarbeiter am Hybrid Publishing Lab im Centre for Digital Cultures an der Leuphana-Universität Lüneburg, Christian Heise. Als Beisitzer im Vorstand der Open Knowledge Foundation Deutschland sind seine Schwerpunkte Open (Government) Data, Open Government, Open Science und Open Networks. Fünfte Sachverständige ist Renate Mitterhuber. Sie ist Leiterin des Referats E-Government und IT-Steuerung bei der Finanzbehörde Hamburg. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei ist das Themenfeld Open Government. (hau/30.10.2014)

    Zeit: Mittwoch, 5. November 2014, 14 bis 16 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200


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  2. Fachgespräch zum Thema eHealth

    Der Ärztemangel in ländlichen Gebieten ist ein viel beklagter Zustand. Hausärzte finden kaum noch Nachfolger, wenn sie in Rente gehen. Krankenhäuser reduzieren die Bettenzahl oder schließen gleich ganz. Mit dem Begriff „E-Health“ verbinden sich Hoffnungen, Kranken in abgelegenen Regionen besser helfen zu können. E-Health steht – ebenso wie die Begriffe Telematik oder Telemedizin - für medizinische Anwendungen, mit denen Patienten mit Hilfe moderner Kommunikationstechnologien behandelt und beraten werden. Am Mittwoch, 12. November 2014, von 16 bis 18 Uhr im Raum E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin beschäftigt sich der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema.

    Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Perspektiven der Telemedizin

    Die Abgeordneten wollen von den fünf geladenen Sachverständigen unter anderem wissen, welche Perspektive die Telemedizin angesichts der demografischen Entwicklung in der Patientenversorgung ermöglicht und ob die Telemedizin in der Tat den Ärztemangel in ländlichen Gebieten ausgleichen kann.

    Da aus Sicht des Ausschusses die Digitalisierung im Bereich der Medizin erhebliche Chancen für Innovationskraft und wirtschaftliche Entwicklung, gerade durch junge, innovative Unternehmen und Start-ups bietet, wird gefragt, welche Potentiale die Sachverständigen hier erkennen.

    Risiken beim Datenschutz

    Angesprochen werden aber auch eventuelle Risiken. Etwa beim Thema Datenschutz. So würde die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen die IT-Systeme aus Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern und Krankenkassen miteinander verbinden und damit einen systemübergreifenden Austausch von Informationen ermöglichen. Jedoch wollen die Abgeordneten vor diesem Hintergrund wissen, wie ein höchstmöglicher Daten- und Patientenschutz sowie höchstmögliche Datensicherheit im Gesundheitswesen herzustellen gelingen könnte und ob es dabei aus Expertensicht gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt.

    Mit Blick auf den Rückstand, den Deutschland bei der Digitalisierung der Medizin im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hat, wird außerdem gefragt, ob die Gründe dafür technischer, gesellschaftlicher oder politisch-rechtlicher Natur seien.

    Fünf Sachverständige

    Diese und andere Fragen soll unter anderem Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, beantworten. Der Datenschützer hatte sich erst im vergangenen Jahr über seiner Ansicht nach mangelnde Anonymisierungen bei der elektronischen Weitergabe von Rezept- und Patientendaten an Marktforschungsunternehmen beklagt.

    Von den Abgeordneten befragt wird auch Prof. Dr. Björn Bergh, Direktor des Zentrums für Informations- und Medizintechnik am Universitätsklinikum Heidelberg. Er spricht sich für gesetzliche Regelungen aus, die klare und konkrete Bestimmungen für den Schutz der Patientendaten und exorbitante Strafen bei Verstößen dagegen enthalten sollten.

    Prof. Dr. Arno Elmer ist seit Januar 2012 Hauptgeschäftsführer der Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) und ebenfalls in den Ausschuss geladen. Die Gematik wurde 2005 gegründet und mit dem gesetzlichen Auftrag versehen, die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Infrastruktur in Deutschland voranzutreiben.

    Als Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen ist mit Christoph J. Rupprecht der Leiter des Stabsbereichs Gesundheitspolitik und Gesundheitsökonomie der AOK Rheinland/Hamburg eingeladen.

    Prof. Dr. Britta Böckmann ist Medizininformatikerin an der Fachhochschule Dortmund und schon lange mit dem Thema „IT-Strategien für Krankenhäuser“ befasst. Böckmann ist zudem als wissenschaftliche Leiterin der Ganymed GmbH für die Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt medizinische Informatik an der FH Dortmund verantwortlich und soll den Abgeordneten ebenfalls Rede und Antwort stehen. (hau/06.11.2014)

    Zeit: Mittwoch, 12. November, 16 bis 18 Uhr
    Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200


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  3. Öffentliches Fachgespräch zum Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage

    Ob Musik, Filme, Bücher oder wissenschaftliche Publikationen: Durch das Internet lässt sich vieles relativ leicht vielen zugänglich machen. Doch wie können die Interessen von Künstlern, Filmemachern, Autoren und Wissenschaftlern dennoch gewahrt werden. Und wie können die Nutzer vor massenhaften Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Urheberrechtsverletzungen geschützt werden.

    Der Ausschuss Digitale Agenda wird am Mittwoch, 3. Dezember 2014, ab 16 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin bei einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage" mit fünf Experten dazu diskutieren.

    Die Sitzung wird live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Chancen der Digitalisierung und angemessene Vergütung

    Die Abgeordneten wollen zudem von den Sachverständigen wissen, wie die Chancen der Digitalisierung genutzt und zugleich die angemessene Vergütung der Kreativen sowie Erlöse der Verwerter sichergestellt werden können. Sie fragen daher, welche gesetzgeberischen Maßnahmen im Urheberrecht geboten sind, um die Balance der einerseits widerstreitenden und andererseits fluiden Interessen zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern aufrechtzuerhalten.

    Mit Blick auf das "World Wide Web" interessiert den Ausschuss auch, ob sich aus Expertensicht eine stärkere europäische oder gar internationale Harmonisierung des Urheberrechtes empfiehlt.

    Maßnahmen gegen illegale Plattformen

    Da die Nutzung von offenen Lehrmaterialen im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung – Stichwort Open Access – gefördert werden soll, erkundigen sich die Parlamentarier nach den funktionalen Aufgaben, die das Urheberrecht in diesem Kontext zu leisten hat.

    Im Hinblick auf Probleme bei der Rechtsdurchsetzung wird außerdem gefragt, welche Maßnahmen für notwendig erachtet werden, um effektiver gegen illegale Plattformen, deren Geschäftsmodelle mit Gewinnabsichten auf massenhaften Urheberrechtsverletzungen aufbauen vorzugehen und wie sichergestellt werden kann, dass die Rechtsdurchsetzung möglichst effizient auf die Quelle von Rechtsverletzungen zielt.

    Bewertung der "Kulturflatrate"

    Das Instrument einer "Kulturflatrate" soll in dem Fachgespräch ebenfalls eine Rolle spielen. Der Ausschuss möchte von den Experten wissen, ob dies eine Alternative zur derzeitigen Rechtssystematik darstellen könnte und wie eine Haftung von Internetintermediären ausgestaltet sein könnte.

    Schließlich wird auch über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage diskutiert. Das in der vergangenen Legislaturperiode dazu verabschiedete Gesetz sieht vor, dass schon kleine Textanrisse, die beispielsweise von Suchmaschinen genutzt werden, lizenzpflichtig sein sollen.

    Die eingeladenen Sachverständigen

    Auskunft geben zu diesen Fragestellungen soll unter anderem Prof. Dr. Gerald Spindler von der Universität Göttingen. Der Medienrechtler hatte sich kritisch zur Regelung des Leistungsschutzrechts gezeigt. So ist es aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum Presseverlage geschützt werden sollen - Journalisten, die ihre Texte im Netz veröffentlichen ebenso wie Buchverlage jedoch nicht.

    Geladen ist auch Philipp Otto, Redaktionsleiter bei iRights.info, einer Online-Informationsplattform, die sich mit Urheberrecht und dem kreativem Schaffen in der digitalen Welt befasst.

    Mit Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster kommt ein Kommunikations- und Medienrechtler und profunder Kenner der Materie in den Ausschuss. Seit 2004 ist er unter anderem Mitglied der Arbeitsgruppe "Neue Medien" der Hochschulrektorenkonferenz und Mitglied des Fachausschusses für Urheber- und Verlagsrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht.

    Prof. Dr. Axel Metzger von der Humboldt Universität Berlin ist ebenfalls als Experte geladen. Der Rechtswissenschaftler beschäftigt sich unter anderem mit der urheberrechtlichen Gestaltung von Open Access. Von der Bitkom wird Judith Steinbrecher erwartet. Sie fungiert beim IT-Branchenverband als Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. (hau/26.11.2014)

    Zeit: Mittwoch, 3. Dezember 2014, 16 Uhr
    Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200


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  4. Öffentliche Anhörung zum Thema "Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt" 4. März 2015

    Der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 4. März 2015, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema "Start-ups, Mittelstand und der Datenschutz in der digitalen Welt". Geladen sind fünf Sachverständige, darunter die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Die zweistündige Sitzung beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

    Das Fachgespräch wird ab 16 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Vor gut einem Jahr, am 19. Februar 2014, hat der damals neue Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Jahrestag der konstituierenden Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen: "Das Thema Internet und digitale Gesellschaft ist aus der Nische geholt. Im Deutschen Bundestag ist mittlerweile anerkannt, dass der digitale Wandel ein Thema ist, das alle Lebensbereiche betrifft."

    "Digitale Herausforderungen annehmen"

    Immer mehr digitale Fragestellungen würden in allen Politikfeldern relevant, stellt Koeppen fest. Wer Deutschland voranbringen wolle, müsse die digitalen Herausforderungen beispielsweise im Bereich Sicherheit, Bildungswesen oder auch bei neuen Arbeits- und Geschäftsmodellen annehmen und schnell die notwendige Infrastruktur ausbauen.

    "Dass unser Ausschuss und unsere Arbeit europaweit Beachtung finden, zeigt sich daran, dass der neue Kommissar für die digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, bereits am vierten Tag nach seiner Amtsübernahme den Austausch mit uns gesucht hat und dass wir uns quasi monatlich mit Gästen aus Frankreich treffen", so der Vorsitzende weiter.

    Intensiver Austausch mit namhaften Experten

    Koeppen bezeichnet den Internetausschuss als die Klammer um die jeweiligen fachlichen Betrachtungen der einzelnen Themen. Beispielsweise werde man die Ziele der Energiewende nicht erreichen, wenn nicht mehr intelligente Zähler in die Häuser eingebaut oder smart grids (intelligente Stromnetze) nicht vorangebracht werden. "Auch den Fachärztemangel in den ländlichen Regionen werden wir nicht durch Zwangsversetzungen lösen, sondern durch neue E-Health-Angebote."

    Der Ausschuss hat sich seit der Konstituierung vor einem Jahr viele wichtige Themen auf die Agenda gesetzt und den intensiven Austausch mit namhaften Experten für innovative Lösungen gesucht. Beispielhaft nennt Koeppen E-Health-Lösungen, die Zukunft der Netzneutralität und die Diskussion über die Zukunft der Verschlüsselung. 

    "Der Ausschuss hat ganz klar die Chancen der Digitalisierung für alle Altersgruppen und alle gesellschaftlichen Schichten und Berufsgruppen im Auge. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung vollständig für die Menschen nutzbar machen", betont Jens Koppen. (vom/25.02.2015)

    Zeit: Mittwoch, 4. März, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Andrea Voßhoff, Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    • Sascha Schubert, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbandes Deutsche Start-ups e.V.
    • Stephan Noller, Geschäftsführer CEO nogg.ad
    • Hermann Weiß, Naturtrip.org
    • Dean Ceulic, Posteo.de


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  5. Ökonomische Aspekte der Digitalisierung

    „Ökonomische Aspekte der Digitalisierung“ will der Ausschuss „Digitale Agenda“ am Mittwoch, 6. Mai 2015, in einem öffentlichen Fachgespräch mit fünf geladenen Sachverständigen erörtern. Die Sitzung unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Den Ausschuss interessiert unter anderem, welche Segmente, Sektoren und Bereiche der Wirtschaft von der Digitalisierung besonders betroffen sind.

    Die Anhörung wird am Mittwoch, 6. Mai, ab 19 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Von Interesse ist für die Abgeordneten auch die Rolle des deutschen Mittelstandes zwischen Start-up-Unternehmen sowie internationalen Plattformen und Großindustrie im Rahmen der Digitalisierung der Wirtschaft. Die Experten sollen sich zu konkreten Chancen der Digitalisierung für bereits etablierte mittelständische Unternehmen äußern und die Entwicklungschancen durch Konzepte wie "Industrie 4.0" und "Plattformwirtschaft" benennen. Auch die sozialen und ökologischen Potenziale der sogenannten Share oder Sharing Economy sollen auf ihre Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft hin untersucht werden.

    Die Rolle datenbasierter Geschäftsmodelle und die Verknüpfung klassischer mit datenbasierten Geschäftsmodellen interessieren den Ausschuss ebenso wie die Notwendigkeit von Regulierung oder Deregulierung, um die Digitalisierung erfolgreich begleiten zu können. Die Sachverständigen sollen zudem Rahmenbedingungen ermitteln, die notwendig sind, um den Wettbewerb und die Vielfalt in der digitalen Wirtschaft zu sichern. (vom/05.05.2015)

    Zeit: Mittwoch, 6. Mai 2015, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Dienstag, 5. Mai, 17 Uhr im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32612, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Bertram Kawlath, Hauptstadtbüro des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
    • Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow, Universität Paderborn, Institut für Medienwissenschaften
    • Prof. Dr. Justus Haucap, Heinrich-Heine-Universität, Institute for Competition Economics
    • Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Freie Universität Berlin, Management-Department
    • Robin P.G. Tech, Alexander-von-Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft


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  6. Experten-Meinung über Netzneutralität ist uneins

    Über die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und der Zulassung bevorzugt behandelter Spezialdienste gibt es unter Experten unterschiedliche Ansichten. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 17. Juni 2015, deutlich.

    Vor allem Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche (Bitkom), sprach sich für die Zulassung von Spezialdiensten aus, was auch aus Sicht der Bundesregierung der richtige Weg sei, wie Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, sagte. Die weiteren geladenen Sachverständigen sahen das anders und sprachen sich für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus.

    Regierung will am  Best-Effort-Prinzip festahlten

    Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur verwies auf die Haltung der Bundesregierung zum Thema Netzneutralität. Dabei gehe es zum einen um die Beibehaltung des Best-Effort-Prinzips, also der Gleichbehandlung aller Daten im Internet. Zudem sollten Spezialdienste „nicht als Ersatz für Internetzugänge vertreiben werden dürfen“.

    Des Weiteren müssten ausreichende Kapazitäten für Spezialdienste geschaffen werden, um den sonstigen Datenverkehr nicht zu behindern. Diese Kernaspekte des deutschen Vorschlags im Rahmen der europaweiten Diskussion zur Netzneutralität zielen laut Eschweiler darauf ab, „ein tragfähiges Nebeneinander von Internetzugangsdiensten und Spezialdiensten zu realisieren“.

    Forderung nach nicht zu strengen Regelungen

    Gegen allzu strenge Regelungen der Netzneutralität, wie sie derzeit im Europäischen Parlament diskutiert würden, wandte sich Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder. Ebenso wie der Vertreter der Bundesnetzagentur sprach auch er sich dafür aus, das Best-Effort-Prinzip zu erhalten, gleichzeitig aber bevorzugt zu behandelnde Spezialdienste zuzulassen.

    Das sei wichtig, um die Innnovationsfähigkeit und Investitionskraft der Branche nicht zu gefährden. Rohleder betonte: „Ein absolutes und dogmatisches Verständnis von Netzneutralität geht an den tatsächlichen Gegebenheiten in den Netzen vorbei und würde im Falle der Umsetzung die Aufrechterhaltung der verschiedenen Netzfunktionalitäten erschweren sowie die Integrität und Sicherheit der Netze gefährden.“

    „Internationaler Trend hin zur Netzneutralität“

    Alleinige Profiteure einer Abschaffung oder Lockerung des Prinzips wären größere Telekommunikationsanbieter, welche sich eine höhere Rentabilität ihrer Infrastruktur durch diskriminierende Geschäftsmodelle erhoffen, gab Thomas Lohninger vom Verein Initiative für Netzfreiheit – Bürgerrechte im digitalen Zeitalter zu bedenken.

    Derzeit, so Lohniger, gebe es einen internationalen Trend „hin zur Netzneutralität“. Sollte Europa sich für den anderen Weg entscheiden und Startsups erst mit den Telekommunikationsanbietern in Verhandlung treten müssen, bevor sie ihr Produkt auf den Markt bringen können, „sind wir in der großen Gefahr, dass es uns nicht möglich ist, auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig zu sein“, warnte er.

    „Netzneutralität ist gut für den Breitbandausbau“

    Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft e.V. machte deutlich, dass es schon jetzt im mobilen Bereich erhebliche Verletzungen der Netzneutralität gebe. Dieses Problem, so seine Befürchtung, solle nun auch bei Festnetzanschlüssen verfestigt werden.

    Ziel der Anbieter sei es, „mit bestehenden Netzen mehr Geld zu verdienen, ohne in den weiteren Breitbandausbau investieren zu müssen“, sagte Sander. Auch vor diesem Hintergrund sei die Festschreibung der Netzneutralität gut für den Breitbandausbau. Das zeigten im Übrigen auch die Erfahrungen in Ländern mit einer strengen Auslegung der Netzneutralität.

    Blick auf die Entwicklung in den USA

    Auf die aktuellen Entwicklungen in den USA ging Benn Scott, ehemaliger Innovationsberater der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton und jetzt Geschäftsführer der Stiftung Neue Verantwortung, ein. So habe die amerikanische Regulierungsbehörde FCC mit dem Gesetz zur Netzneutralität das „umfassendste Dokument, was es zu dem Thema jemals gegeben hat“, verabschiedet.

    Kernaussagen darin seien, dass es keinerlei Drosselung geben dürfe sowie keine „diskriminierende Preisgestaltung“. Laut Scott seien daher keine Geschäftsmodelle erlaubt, die auf einer bezahlten Priorisierung von Datenverkehr beruhen. (hau/18.06.2015) 

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur
    • Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom e.V.
    • Thomas Lohninger, Verein Initiative für Netzfreiheit - Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
    • Alexander Sander, Digitale Gesellschaft e.V.
    • Dr. Ben Scott, Stiftung neue Verantwortung

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  7. Expertengespräch zur "digitalen Arbeit"

    Das Thema „Digitale Arbeit“ beschäftigt den Ausschuss „Digitale Agenda“ in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 30. September 2015. Die Sitzung unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Digitalisierung der Arbeitswelt führt zu neuen Branchen und neuen Berufsbildern. Die Experten sollen erläutern, in welchen Bereichen wie viele neue Jobs, Arbeitsfelder, Arbeitsformen, und Branchen geschaffen werden.

    Die Sitzung wird am Donnerstag, 1. Oktober, ab 18 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

    Von besonderem Interesse sind die Erfahrungen und Einschätzungen für den deutschen Arbeitsmarkt. Der Ausschuss will wissen, ob die Digitalisierung dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und ob Deutschland aufgrund des dominierenden Mittelstandes eine Ausnahme bildet und die Entwicklungen durch die Digitalisierung hierzulande anders verlaufen werden als etwa in den USA oder in China. 

    Die Abgeordneten wollen auch Begriffen wie „Cloud Working“ oder „Clickworking“ auf den Grund gehen, wonach die Arbeit dorthin flexibel verteilt wird, wo auch unternehmerisch die geringsten Kosten entstehen. Ob das nicht nur in bestimmten Branchen wie der Kreativwirtschaft, sondern auch bei industriellen Arbeitsprozessen funktioniert, ist eine der Fragen, auf die sich der Ausschuss Antworten erhofft. Auch die ökologischen Potenziale von „Cloud Working“ sind von Interesse.

    Weitere Fragen beschäftigen sich mit den Möglichkeiten der Flexibilisierung der Arbeitswelt, die durch die Digitalisierung ausgelöst werden können, etwa im Bereich der Arbeitszeiten, der Optimierung von Arbeitsabläufen oder der Organisation von Personal. Auch die Sicherung von Mitbestimmungsrechen in neuen Arbeitsmodellen steht zur Diskussion. (vom/23.09.2015)

    Zeit: Mittwoch, 30. September 2015, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.



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  8. Expertengespräch zur "Digitalisierung der Finanzwirtschaft"

    Mit der „Digitalisierung der Finanzwirtschaft“ setzt sich der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 11. November 2015, auseinander. Fünf Sachverständige sind zu dem öffentlichen Fachgespräch geladen, das unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) um 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin beginnt und zwei Stunden dauert.

    Das Fachgespräch wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Die Rolle digitaler Plattformen

    Die Abgeordneten wollen von den Sachverständigen unter anderem wissen, ob sich das Geschäftsmodell der Banken durch die Digitalisierung grundlegend verändert und ob der Standort Deutschland mit seinen aktuellen Rahmenbedingungen gute Entwicklungsmöglichkeiten für die Digitalisierung des Finanzmarktes bietet.

    Von Interesse sind auch die Erwarten der Finanzwirtschaft an die Aufsichtsbehörden und die Risiken für die Stabilität des Finanzmarkts, die durch die Digitalisierung entstehen können. Gefragt wird ferner nach der Rolle digitaler Plattformen, die zusätzlich zum vorhandenen Angebot auch Dienstleistungen digitaler Finanzunternehmen wie etwa einfachere Überweisungen anbieten können. Die Beschäftigungseffekte durch den Einsatz von Algorithmen und standardisierten Anlageberatern (Anlagerobotern) sollen die Fachleute ebenfalls beleuchten. (vom/05.11.2015)

    Zeit: Mittwoch, 11. November 2015, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Dienstag, 10. November, im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Georg Fahrenschon, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
    • Andreas Krautscheid, Bundesverband deutscher Banken e.V.
    • Matthias Kröner, Fidor Bank AG
    • Dirk Elsner, Unternehmensberater INNOVECS GmbH
    • Karsten Wenzlaff, Institut für Kommunikation in sozialen Medien 


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  9. Expertengespräch zur "Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Vergabe"

    Digitalisierung und Internet können durchaus eine demokratiefördernde Wirkung haben. Dadurch können sich Demokratiebewegungen vernetzen und wird auch eine regierungskritische journalistische Berichterstattung möglich. Doch die Technologie ist auch für andere Zwecke nutzbar. Mit ihr kann überwacht, ausgespäht und zensiert werden. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das öffentliche Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 16. Dezember 2015, ab 16 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Fünf Experten werden dann zwei Stunden lang mit den Abgeordneten zum Thema „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ diskutieren.

    Das Fachgespräch wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit

    Die Parlamentarier wollen von den Sachverständigen unter anderem wissen, welche Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit sowie für die Arbeit von Journalisten durch Technologien zur Überwachung und Sperrung von Telefon- und Internetkommunikation bestehen.

    Gefragt wird auch, welche Fortschritte in den vergangenen Jahren auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene erreicht wurden, um der Bedeutung entsprechender Technologien für den Grundrechts- und Menschenrechtsschutz Rechnung zu tragen und welche Rolle dabei die Bundesregierung eingenommen hat.

    Fragen zum rechtlichen Handlungsbedarf

    Im Interesse einer Abgrenzung der Technologien sollen die Experten definieren, was unter Überwachungstechnologien, Spionagesoftware, Spähsoftware und Zensursoftware zu verstehen ist und wie sichergestellt werden kann, dass möglichst alle relevanten Soft- und Hardwareelemente, die zur Verletzung von Menschenrechten und innerer Repression genutzt werden können, in der Definition abgedeckt und in der Definition der genehmigungspflichtigen Überwachungs- und Spähtechnologie enthalten sind.

    Thematisiert wird in der Sitzung ebenso der Rechtsrahmen für die Exportkontrolle sogenannter Dual-use-Güter. Gemeint sind beispielsweise Software-Technologien, die sowohl für die Verbesserung der IT-Sicherheit als auch zur Überwachung und Spionage genutzt werden können. Die Experten sollen Auskunft darüber erteilen, ob ihrer Ansicht nach rechtlicher Handlungsbedarf besteht.

    Fokus auf Exportkontrolle

    In den Fokus genommen wird auch das Handeln der Bundesregierung in Sachen Exportkontrolle. So wird in dem den Experten zugegangenen Fragenkatalog darauf verwiesen, dass die Regierung im Sommer dieses Jahres Genehmigungspflichten für die Ausfuhr insbesondere von Monitoringsystemen für Telefonie und entsprechender Vorratsdatenspeicherung eingeführt habe. 

    Künftig sollen darüber hinaus Dienstleistungen für genehmigungsfähige Überwachungstechnik kontrolliert werden. Die Sachverständigen sollen zu den Änderungen Stellung nehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung damit nationale Regeln einführen will, um den Export wirksamer kontrollieren und effektiver unterbinden zu können, als dies auf Basis geltender EU-Regelungen bisher der Fall ist.

    Cyber-Kriegführung und -Spionage

    Auskunft erteilen soll zu diesen und anderen Fragen Prof. Dr. Michael Weidner vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT an der Technischen Universität Darmstadt. Weidner war bis 2010 verantwortlich für die IT-Sicherheit beim Software-Konzern IBM. Geladen ist auch Dr. Sandro Gaycken von der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Der ehemalige Aktivist im Chaos Computer Club ist unter anderem auf die Gebiete Cyber-Kriegführung und -Spionage spezialisiert und berät neben der Bundesregierung auch mittlere und größere Unternehmen in den Bereichen der IT-Sicherheit.

    Mit Prof. Dr. Götz Neuneck kommt der stellvertretende wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in den Ausschuss. Neunecks Schwerpunkte sind Rüstungskontrolle und Abrüstung, Nuklearwaffen und Nonproliferation, neue Rüstungstechnologien, Raketenabwehr und Weltraumrüstung.

    "Internet zum Menschenrecht machen"

    Ebenfalls vor den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird Dr. Ben Wagner, Direktor der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Wagner macht darauf aufmerksam, dass in einigen Staaten die Internetkommunikation systematisch unterbunden wird und fordert, das Internet zum Menschenrecht zu machen.

    Die Bedeutung des Internets für die Arbeit von Journalisten weltweit wird Christian Mihr, Mitglied der Geschäftsführung von Reporter ohne Grenzen, deutlich machen. Mihr spricht sich für einen neuen UN-Sonderbeauftragten aus, der direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein und Angriffe auf Journalisten dokumentieren soll. (hau/09.12.2015)

    Zeit: Mittwoch, 16. Dezember 2015, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Prof. Dr. Michael Weidner, Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT an der Technischen Universität Darmstadt
    • Dr. Sandro Gaycken, European School of Management and Technology (ESMT), Berlin
    • Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretender wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
    • Dr. Ben Wagner, Direktor der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder
    • Christian Mihr, Mitglied der Geschäftsführung von Reporter ohne Grenzen



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  10. Expertengespräch zur "Europäischen Datenschutzgrundverordnung" 24. Februar 2016

    Vier Jahre lang wurde verhandelt. Ende 2015 war es dann soweit: Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einigten sich auf eine neue Datenschutzgrundverordnung. Damit sollen der Datenschutz innerhalb Europas vereinheitlicht und die Nutzerrechte gestärkt werden. Ob dies mit der Verordnung gelungen ist und welche Auswirkungen die Änderungen auf Nutzerrechte, Innovationen und Wettbewerbsbedingungen haben, will der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 24. Februar 2016, ab 16 Uhr im Saal E200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin bei einer zweistündigen öffentlichen Anhörung von fünf Sachverständigen wissen.

    Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Datenzentrierte Geschäftsmodelle

    So fragen die Abgeordneten unter anderem, ob Big Data, Cloud Computing und andere datenzentrierte Geschäftsmodelle vor dem Hintergrund der getroffenen Regelungen zur Weiterverarbeitung und Pseudonymisierung weiterhin möglich sein werden und welche Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb für europäische Anbieter zu erwarten sind.

    Ebenfalls mit Blick auf die Wirtschaft erkundigen sie sich, ob nach Ansicht der Experten die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung tatsächlich gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Unternehmen sowie US-amerikanische Unternehmen herstellen kann.

    Nationale Umsetzung im Blick

    Ein weiterer Fragenkomplex geht in Richtung der nationalen Umsetzung. Die Parlamentarier wollen wissen, welcher Änderungsbedarf sich aus der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung für das deutsche Datenschutzrecht und die zahlreichen bereichsspezifischen Vorgaben ergibt und von welchen Öffnungsklauseln der nationale Gesetzgeber zwingend Gebrauch machen sollte, um über die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung hinausgehende Regelungen zu schaffen.

    Ob die Verordnung ausreichend Spielraum für Innovationen lässt, fragen die Ausschussmitglieder ebenfalls. Die Experten sollen dazu Stellung nehmen, ob die Neuregelung einen Beitrag dazu leistet, dass Datenschutz sich als Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen etablieren kann.

    Datenschutzbeauftragte Voßhoff kommt

    Das durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gekippte Datenaustauschabkommen mit den USA (Safe Harbor-Abkommen) wird in der Anhörung auch zur Sprache kommen. Die Sachverständigen werden gefragt, wie die Datenschutzgrundverordnung vor dem Hintergrund des Safe-Harbor-Urteils des EuGH sowie des Safe-Harbor-Nachfolgers „EU-US Privacy Shield“ zu bewerten ist.

    Zu diesen und weiteren Fragen, etwa der, ob Großbritannien tatsächlich eine Ausnahmeregelung bei der Datenübermittlung an Drittstaaten in Anspruch nehmen kann, soll unter anderen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, Stellung nehmen.

    Die Sicht der Internetwirtschaft

    Als Experte geladen ist auch Jan Oetjen, Vorstandsmitglied beim Internetdienstleister United Internet AG, der die Regelung vor allem aus der Sicht der Internetwirtschaft bewerten wird. Mit Dagmar Hartge kommt die Brandenburger Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in den Ausschuss.

    Sie hatte gemeinsam mit anderen Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Bundesbeauftragten Voßhoff Mitte des vergangenen Jahres Kritik an dem damals vorliegenden Entwurf der Datenschutzgrundverordnung geübt und kann vor den Abgeordneten darstellen, ob in der Endfassung den damaligen Bedenken Rechnung getragen wurde.

    Ex-Datenschutzbeauftragte des Europarats

    Auskunft vor dem Ausschuss soll des Weiteren Dr. Waltraut Kotschy geben. Die aus Österreich stammende Juristin gilt als Expertin für Datenschutz und E-Government. Kotschy war sechs Jahre lang Datenschutzbeauftragte des Europarats und unter anderem Leiterin der österreichischen Datenschutzkommission.

    Als Vertreter der Wissenschaft kommt Prof. Dr. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel in die Anhörung. Er ist Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes. Roßnagel befasst sich mit Fragen des Datenschutzrechts und ist Mitautor einer Studie der Universität Kassel zur Vorratsdatenspeicherung. (hau/16.02.2016)

    Zeit: Mittwoch, 24. Februar 2016, 16 bis 18 Uhr
    Ort: Berlin, PauI-Löber-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich bis Dienstag, 23. Februar, 17 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat
    (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Andrea Voßhoff, Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    • Jan Oetjen, Vorstandsmitglied Consumer Applications, United Internet AG
    • Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
    • Dr. Waltraut Kotschy, Expertin für Datenschutz und E-Government
    • Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht, Universität Kassel



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  11. Expertengespräch zum Thema "Kartellrecht und Plattformen" 13. April 2016

    Mit Fragen des Wettbewerbsrechts bei Anbietern von Online-Plattformen befasst sich der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 13. April 2016. Ab 16 Uhr werden im Saal E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin fünf Sachverständige den Abgeordneten zwei Stunden lang Auskunft erteilen. Mit Blick auf die marktbeherrschende Stellung von Google und Facebook wollen die Parlamentarier unter anderem wissen, ob das Instrumentarium des nationalen und europäischen Kartell-, Wettbewerbs- und Fusionskontrollrechts ausreichend ist, um den Wettbewerb bei Plattformanbietern sicherzustellen.

    Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Kartellverfahren gegen Facebook

    Die Experten werden vor diesem Hintergrund auch zu einer Bewertung des Kartellverfahrens gegen Facebook gebeten, in dem insbesondere geprüft wird, ob das Unternehmen seine besonderen Pflichten aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung missbraucht.

    Die Vergütung von Urhebern ist ein weiteres Thema, mit dem sich die Abgeordneten und Sachverständigen beschäftigen werden. Die Experten sollen darüber Auskunft erteilen, wie sichergestellt werden kann, dass für die Nutzung von kreativen Inhalten auf Plattformen und insbesondere bei Plattformen mit marktbeherrschender Stellung eine angemessene Vergütung für die Kreativen und Urheber erfolgt.

    Leistungsschutzrecht für Presseverleger

    Diskutiert wird auch über das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Parlamentarier fragen, ob dies als geeignetes Element einer Plattformregulierung angesehen wird. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind weitere Bereiche, zu denen sich Fragen an die Experten richten.

    Die Ausschussmitglieder erkundigen sich nach positiven Beispielen für einen transparenten und datenschutzkonformen Umgang von Plattformen mit Nutzerdaten. Zugleich wollen sie wissen, wie die Transparenz gestärkt werden kann und welche positiven Ansätze es gibt, um auf Plattformen die Souveränität der Nutzer im Umgang mit persönlichen Daten zu sichern und zu stärken.

    Internetökonomie und Plattformmärkte

    Zu den geladenen Sachverständigen zählt mit Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2015 eine interne Projektgruppe ins Leben gerufen, um wettbewerbsrechtliche Konzeptionen zur Internetökonomie und zu Plattformmärkten zu entwickeln. Mit Dr. Michael Menz vom Online-Mode-Händler Zalando ist ein Vertreter eines Unternehmens eingeladen, das derzeit stark in neue Plattformen investiert.

    Auskunft geben soll auch Ansgar Baums, Leiter der Berliner Geschäftsstelle des Unternehmens HP und zugleich zuständig für Regierungsbeziehungen bei HP. Der Politikwissenschaftler leitete von 2006 bis 2010 den Bereich Wirtschafts- und Innovationspolitik beim IT-Branchenverband Bitkom.

    Kartellrecht und Wettbewerbsrecht

    Kartellrecht und Wettbewerbsrecht für Online-Plattformen ist das Fachgebiet von Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, der ebenfalls eingeladen ist. Haucap war von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission.

    Miika Blinn ist Referent beim Team Digitales und Medien des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes und ebenfalls Gast im Ausschuss. Blinn sprach sich zuletzt gegen Bestpreisklauseln im Plattformmarkt aus, weil diese einen Preiswettbewerb nach unten verhindern würden. (hau/07.04.2016)

    Zeit: Mittwoch, 13. April 2016, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat
    (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes
    • Dr. Michael Menz, LL.M., General Counsel, Zalando SE
    • Ansgar Baums, HP
    • Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Heinrich-Heine-Universität
    • Dr. Miika Blinn, Verbraucherzentrale, Bundesverband (VZBV)


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  12. Expertengespräch zum Thema "Auswirkungen der Robotik auf Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft"

    Früher kannte man sie nur aus Science-Fiction-Filmen. Heute sind sie schon Realität. In naher Zukunft könnten Roboter eine weitere industrielle Revolution einleiten. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 22. Juni 2016, in einem öffentlichen Fachgespräch das Thema „Auswirkungen der Robotik auf Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft“. Fünf Sachverständige werden ab 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe Hauses in Berlin den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

    Das Fachgespräch wird live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Wachstumschancen für Industrie und Wirtschaft

    Sie sollen unter anderem darüber Auskunft erteilen, in welchen Bereichen durch die voranschreitende Entwicklung und zunehmende Anwendung von Robotik, Automatisierung und Künstlicher Intelligenz neue Chancen und Möglichkeiten für das Wachstum der deutschen und europäischen Industrie und Wirtschaft entstehen. Gefragt wird auch, was erforderlich ist – auch mit Blick auf Regulierungsfragen des Gesetzgebers – damit Deutschland und Europa in diesem Industriesegment an der Spitze des globalen Wettbewerbs stehen können.

    Ob es aus Sicht der Experten Grenzen des Einsatzes von Algorithmen oder Künstlicher Intelligenz für Vorhersagen und konkrete Entscheidungen gibt – etwa im Rahmen des sogenannten „Predictive policing“, der Vorhersage von Straftaten – wollen die Parlamentarier auch erfahren. Gebeten werden sie auch, die Vorschläge zur Einsetzung einer Ethikkommission zu bewerten.

    Ethische Fragen beim Einsatz von Robotik

    Eine wichtige Rolle bei der Bewertung der Folgen des Robotik-Einsatzes spielt deren Einfluss auf die Entwicklung der Zahl an Arbeitsplätzen. Gehen durch Robotik Arbeitsplätze verloren oder werden neue geschaffen, ist daher eine weitere Fragestellung, der sich die Sachverständigen widmen werden. Welche Vorteile es durch die Entwicklung zum vermehrten Einsatz von Robotik für die Gestaltung moderner Arbeitsplätze, die Schaffung flexiblerer Arbeitszeitmodelle und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben kann, wird ebenfalls gefragt.

    Ethische Fragen bezüglich des Einsatzes von Robotik sollen auch besprochen werden. In dem den Sachverständigen zugegangenen Fragenkatalog wird gefragt, wie die Rolle des Menschen in der künftigen Arbeitswelt aussehen wird und ob es aus Sicht der Experten eine „Entgrenzung“ zwischen Mensch und Maschine geben kann.

    Emotionale Aufgaben für Roboter

    Mit Blick auf die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz erkundigen sich die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda, ob Roboter in Zukunft auch emotionale Aufgaben übernehmen können – etwa im Bereich der Pflege, im Straßenverkehr oder bei der Krankenversorgung - die sie befähigen, „den Menschen zu ersetzen“. Zugleich wollen sie wissen, ob es nach Ansicht der Experten denkbar ist, dass automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz genauso individuell und situativ abwägen und entscheiden, wie es der Mensch tut?

    Auskunft geben soll unter anderem Prof. Dr. Norbert Elkmann, Geschäftsfeldleiter Robotersysteme beim Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung. Er beschäftigt sich mit der Entwicklung von hochinnovativen Systemen und Technologien in Robotik und Sensorik. Schwerpunkt ist dabei die Entwicklung neuer Roboter- und Sensorsysteme, die heute noch nicht kommerziell verfügbar sind.

    Rechtsfragen autonomer Systeme

    Mit Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf ist der Leiter der Forschungsstelle RobotRecht an der Universität Würzburg zu dem Expertengespräch geladen. Der Jurist befasst sich mit den Rechtsfragen autonomer Systeme in Industrie, Straßenverkehr und Privatleben. Dazu gehören Fragen der zivil- und strafrechtlichen Haftung ebenso wie Fragen des Datenschutzes und der Zulassung zum Straßenverkehr.

    Prof. Dr. Oliver Bendel von der Fachhochschule Nordwestschweiz ist Wirtschaftsinformatiker sowie gleichzeitig Buchautor und ebenfalls zu der Sitzung geladen. Bendel gilt als Experte in den Bereichen E-Learning, Wissensmanagement, Web 2.0, Mobile Business, Avatare und Agenten, Informationsethik sowie Maschinenethik.

    Künstliche neuronale Netze

    Prof. Dr. Raul Rojas kennt sich mit fußballspielenden Robotern aus. Der Professor für Information an der Freien Universität Berlin mit dem Spezialgebiet künstliche neuronale Netze wird den Abgeordneten ebenfalls Rede und Antwort stehen. Bekannt ist er unter anderem durch den internationalen Erfolg, den er mit seinen fußballspielenden Robotern, den FU-Fighters, errang..

    Mit Prof. Ryan Calo kommt zudem ein Robotik-Experte von der University of Washington in den Ausschuss. (hau/15.06.2016)

    Zeit: Mittwoch, 22. Juni 2016, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Prof. Dr. Norbert Elkmann, Geschäftsfeldleiter Robotersysteme beim Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung
    • Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Leiter der Forschungsstelle RobotRecht an der Universität Würzburg 
    • Prof. Dr. Oliver Bendel, Fachhochschule Nordwestschweiz
    • Prof. Dr. Raul Rojas, Lehrstuhl für Information an der Freien Universität Berlin 
    • Prof. Ryan CaloUniversity of Washington


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  13. Expertengespräch zum Thema "Digitalisierung auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum"

    Die „Digitalisierung auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum“ ist Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 19. Oktober 2016, ab 16 Uhr im Saal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Zu der zweistündigen Veranstaltung hat der Ausschuss unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) fünf Experten eingeladen. Sie sollen unter anderem darüber Auskunft geben, welches Potenzial digitale Strategien besonders im ländlichen Raum haben, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, Angebote im Bereich Mobilität zu verbessern, regionale Wirtschaft, Handel, Arbeit und Wertschöpfung voranzubringen und digitale Bildung, E-Health sowie die Digitalisierung der Energiewende zu ermöglichen.

    Das Fachgespräch wird am Donnerstag, 20. Oktober, ab 19.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Digitalisierungsprojekte und Breitbandausbau

    Gefragt werden die Experten auch, welchen Beitrag die Digitalisierung für die Erreichung des gesellschaftspolitischen Ziels, Teilhabe und Chancengerechtigkeit auch im ländlichen Raum zu gewährleisten, leisten kann. Die Abgeordneten wollen außerdem erfahren, welches die erfolgreichsten Digitalisierungsprojekte auf kommunaler Ebene sind und wie diese auf andere Kommunen übertragen werden können.

    Die Digitalisierung auf kommunaler Ebene im Bereich der Verwaltung ist ein weiteres Thema bei dem Fachgespräch. Der Ausschuss möchte Auskunft darüber erlangen, inwiefern Service, Leistungsfähigkeit, Transparenz und Effizienz der Verwaltung gesteigert und die Arbeitsbedingungen verbessert werden können. Ebenso wird gefragt, welche digitalen Strategien gefördert werden sollten und wie Kommunen bei der Digitalisierung unterstützt werden können.

    Der Breitbandausbau wird in der Anhörung auch thematisiert. Die Experten werden gefragt, ob die bisherigen Ausbaubemühungen des Bundes ausreichend sind und welchen Beitrag die Zusammenarbeit zwischen Kommunen beim Breitbandausbau leisten kann.

    Smart Rural Areas

    Zu denen, die Auskunft geben sollen, gehört Dr. habil. Mario Trapp vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE). Trapp leitet am Fraunhofer-Institut das von ihm initiierte Forschungsprogramm „Smart Rural Areas“, in dem der Einsatz digitaler Systeme zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen in ländlichen Regionen erforscht und gemeinsam mit Kommunen umgesetzt wird.

    Mit Thomas Kerkhoff kommt der Bürgermeister der 17.000-Einwohner-Stadt Gescher (Nordrhein-Westfalen) in den Ausschuss. Er kann – wie der ebenfalls geladene Bürgermeister Christoph Meineke der 14.000 Einwohner zählenden Gemeinde Wennigsen (Niedersachsen) – über Erfahrungen vor Ort berichten. Die beiden Kommunalvertreter gelten als Verfechter von Online-Bürgerbeteiligung und setzen sich stark für die Digitalisierung ihrer Region ein.

    Chancen der Digitalisierung

    Ebenfalls bei der Sitzung Auskunft geben soll Anke Domscheit-Berg. Die Publizistin – ehemaliges Mitglied der Piratenpartei – befasst sich schon lange mit dem Thema E-Government und der Frage der Nutzung digitaler Techniken in Politik und Verwaltung.

    Als Vertreter des Deutscher Städte- und Gemeindebundes kommt Franz-Reinhard Habbel zu dem öffentlichen Fachgespräch. Der Städte- und Gemeindebund fordert, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Breitbandausbau zu forcieren. 

    Zeit: Mittwoch, 19. Oktober 2016, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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    (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Dr. habil. Mario Trapp, Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE)
    • Thomas Kerkhoff, Bürgermeister der Stadt Gescher (NRW)
    • Christoph Meineke, Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen (NI)
    • Anke Domscheit-Berg, Geschäftsführerin ViaEuropa Deutschland GmbH
    • Franz-Reinhard Habbel, Deutscher Städte- und Gemeindebund


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  14. Expertengespräch zum Thema "Digitalisierung und Entwicklungszusammenarbeit"

    Zum Thema „Digitalisierung und Entwicklungszusammenarbeit“ veranstaltet der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 9. November 2016, ein öffentliches Fachgespräch. Fünf Sachverständige werden ab 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin zwei Stunden lang den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei soll es unter anderem um die Potenziale der Digitalisierung für die Entwicklungszusammenarbeit gehen, die benötigten Technologien und eine Bewertung des deutschen Engagements im Bereich digitaler Entwicklungszusammenarbeit.

    Das Fachgespräch wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Chancen und Möglichkeiten mobiler Kommunikation 

    Wie aus dem den Sachverständigen zugegangenen Fragenkatalog hervorgeht, wollen die Abgeordneten wissen, wie die Chancen und Möglichkeiten mobiler Kommunikation, insbesondere Smartphones und Tablets, dafür genutzt werden können, die Menschen in ihren Heimatländern aus- und weiterzubilden und fachlich zu qualifizieren, um damit dort zu Wachstum und Wohlstand beizutragen. Die Experten sollen zudem eine Bewertung der deutschen Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Wissens- und Kompetenztransfers vornehmen.

    Da in vielen Regionen der Welt nach Ansicht der Parlamentarier die fehlende Netzinfrastruktur oft das große Hindernis für die digitale Teilhabe sei, wollen sie von den Sachverständigen erfahren, welche Schritte unternommen werden müssten, um die Netzinfrastruktur in benachteiligten Regionen zu verbessern. Welche Bedeutung offenen Daten in der Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbekämpfung, aber auch für die Schaffung innovativer Anwendungen und Dienstleistungen, zukommt, wird ebenfalls gefragt.

    Thematisiert wird auch die Flüchtlingskrise. Die Experten werden gefragt, ob Digitalisierung zur Vermeidung von Flucht beitragen und Perspektiven in Heimatländern und Konfliktregionen eröffnen kann. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie sich Fluchtorganisation und Fluchtwege durch Digitalisierung, etwa durch Smartphones verändern und was dies für die Entwicklungspolitik bedeutet. Die Sachverständigen sollen darüber Auskunft geben, ob aus ihrer Sicht mittels der Digitalisierung Flüchtende vor den Risiken der Flucht etwa über das Mittelmeer, vor Schleppern und Schleusern oder vor Falschinformationen gewarnt werden können.

    „Digitale Anwendungen nicht mehr wegzudenken“

    Zu den geladenen Experten, die diese und andere Fragen beantworten sollen, gehört Thorsten ScherfIKT-Experte der KfW Entwicklungsbank. Er ist der Ansicht, dass gerade das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) erhebliche Potenziale für Entwicklungsländer in sich birgt.

    Gast im Ausschuss wird auch Dr. Jan Schwaab von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sein. Laut Schwaab sind schon jetzt digitale Anwendungen aus der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr wegzudenken.

    „Büro für Bildung und Entwicklung“

    Dr. Melanie Stilz, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachbereich Arbeitslehre/Technik der Technischen Universität Berlin, ist ebenfalls zu dem Fachgespräch geladen. Stilz ist Mitbegründerin von Konnektiv, dem „Büro für Bildung und Entwicklung“, das seit mehreren Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit in Planung, Umsetzung und Evaluation von Projekten im Bildungsbereich, mit Schwerpunkt Afghanistan, tätig ist.

    Auskunft erteilen soll auch Geraldine de Bastion - ebenfalls Mitbegründerin von Konnektiv. Die Politologin beleuchtet die Frage, was Europa und speziell Deutschland in Sachen Digitalisierung von Afrika lernen kann. Mit Stephan Urbach kommt ein Netzaktivist in den Ausschuss, der mit einer Hackergruppe zu Zeiten des arabischen Frühlings 2011 Aufständischen in Ägypten die Möglichkeit geschaffen hat, über das Internet zu kommunizieren. (hau/03.11.2016)

    Zeit: Mittwoch, 9. November 2016, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. 

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Thorsten Scherf, KfW Entwicklungsbank
    • Dr. Jan Schwaab, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
    • Dr. Melanie Stilz, Technische Universität Berlin, Fachbereich Arbeitslehre/Technik
    • Stephan Urbach, Netzaktivist
    • Geraldine de Bastion, Konnektiv GbR


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  15. Expertengespräch zum Thema "Plattformen: Interoperabilität und Neutralität"

    Fragen der Interoperabilität und Neutralität bei Online-Plattformen beschäftigen den Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 14. Dezember 2016. Fünf Sachverständige werden ab 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe Hauses den Ausschussmitgliedern Auskunft erteilen. Dabei geht es unter anderem um die Regulierung von Plattformen, die Sicherung von fairem Wettbewerb auf den Plattformmärkten und eine mögliche Sonderbetrachtung infrastrukturähnlicher Plattformen.

    Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Fragen zu echter Plattformneutralität 

    In dem den Experten zugegangenen Fragenkatalog wird nach den Voraussetzungen für echte Plattformneutralität und –interoperabilität gefragt sowie nach Erfolgsfaktoren, um Neutralität und Interoperabilität effektiv zu sichern. Die Experten sollen auch erläutern, nach welchen Kriterien sich die verschiedenen Arten von Online-Plattformen sinnvoll differenzieren lassen. Unter dem Stichwort Regulierung wird außerdem gefragt, ob ein einheitlicher Regulierungsrahmen für alle Plattformen denkbar sei oder ob es eine Sektor spezifische Regulierung braucht.

    Wie die Standards für Interoperabilität gesetzt werden sollen, wollen die Parlamentarier auch wissen. Ebenso, ob einheitliche Standards wünschenswert oder aufgrund der Bandbreite der verschiedenen Anwendungsfälle nicht praktikabel sind und in welchem Verhältnis Interoperabilität zu offenen Standards steht.

    Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen

    Auch zum Thema Regulierung gehört die Frage, welchen Online-Plattformen „auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“ eine besondere Stellung und auch Verantwortung zukommt und ob sich daraus eine besondere Notwendigkeit der Regulierung ergibt.

    Die Experten sollen auch zu Vorschlägen Stellung nehmen, wonach Plattformen reguliert werden müssten, „die inzwischen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben“. Inwieweit es konkrete Vorgaben zur Absicherung der Meinungsfreiheit und – Vielfalt braucht, wird auch gefragt.

    Ob die mit der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgesehenen Regelungsvorschläge, um auf die Besonderheiten der Plattformmärkte zu reagieren und um das zentrale Ziel, fairen Wettbewerb auf den digitalen Märkten sicherzustellen, tatsächlich zu erreichen sind, wollen die Ausschussmitglieder auch wissen. Sie fragen, ob mit diesen Änderungen die Weichen ausreichend dafür gestellt sind, dass Kartellbehörden auch digitale Märkte und Plattformen überprüfen und effektiv gegen Missbrauch vorgehen können.

    Die Sachverständigen

    Auskunft vor dem Ausschuss erteilen soll unter anderen Prof. Dr. Jürgen Kühling, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg. Kühling ist zudem Mitglied der Monopolkommission.

    Geladen ist auch Clark Parsons, Geschäftsführer der Internet Economy Foundation. Gegründet wurde sie von mehreren erfolgreichen deutschen Internetunternehmern. Als politisches Ziel sieht man den schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur, ein zeitgemäßes Kartellrecht und bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups an.

    Mit Prof. Dr. Heike Schweitzer kommt die Geschäftsführende Direktorin des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht (IWWR) an der Freien Universität Berlin in den Ausschuss. Schweitzer gilt als Expertin für das Kartellrecht.

    Zu Gast im Ausschuss wird auch Michael Seemann sein. Der Journalist und Blogger hält Vorträge an Universitäten und wissenschaftlichen Konferenzen zu den Themen „Kontrollverlust“ im Internet, „Plattformneutralität“ und der „Queryology“.

    Matthias Kirschner ist Präsident der Free Software Foundation Europe und ebenfalls zu dem Fachgespräch eingeladen. Kirschner unterstützt Organisationen, Unternehmen und die Öffentliche Verwaltung dabei, von Freier Software zu profitieren. (hau/07.12.2016)

    Zeit: Mittwoch, 14. Dezember 2016, 16 Uhr
    Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat
    (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der Sachverständigen:

    • Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Universität Regensburg
    • Clark Parsons, Internet Economy Foundation
    • Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., Freie Universität Berlin
    • Michael Seemann, Journalist, Blogger
    • Mirko Boehm, Free Software Foundation Europe


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  16. Mit einem hochaktuellen Thema befasst sich der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 25. Januar 2017, in einer öffentlichen Sitzung. Fünf Sachverständige sind geladen, um ab 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe Hauses in Berlin mit den Ausschussmitgliedern über „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“ zu diskutieren.

    Das Fachgespräch wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Was sind „Fake News“

    Dabei soll unter anderem darüber gesprochen werden, welche Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz zu verzeichnen sind, welche Phänomene sich – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der jüngsten US-Wahl oder der Brexit-Entscheidung – derzeit beobachten lassen und welche dieser aktuellen Tendenzen, Vorfälle und Phänomene bereits heute oder auch in Zukunft relevanten Einfluss auf die demokratischen Willensbildungsprozesse nehmen können.

    Wissen wollen die Abgeordneten auch, was genau „Fake News“ sind, wie sie funktionieren und wie sie als solche erkannt werden können. Auch die Rolle der „Social Bots“ – also von Computerprogrammen, mit denen der Eindruck erweckt wird, Menschen würden massenhaft Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben, soll beleuchtet werden.

    Bots im politischen Diskurs 

    Gefragt wird nach bekannt gewordenen Fällen, in denen Bots im politischen Diskurs - oder der Beeinflussung von politischen Prozessen - eine Rolle gespielt haben. Wie eine Regulierung des Einsatzes von „Social Bots“ aussehen könnte, wollen die Abgeordneten auch wissen.

    Sie fragen, ob Selbstverpflichtungen, zum Beispiel von politischen Parteien, keine Bots im Wahlkampf nutzen zu wollen, ausreichen oder es beispielsweise zur besseren Einordnung eine Kennzeichnungspflicht von Beiträgen, die von Social Bots veröffentlicht werden, geben sollte.

    Fünf geladene Sachverständige

    Auskunft erteilen soll unter anderem Prof. Dr. Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München. Der Politikwissenschaftler warnt vor einer Polarisierung der Gesellschaft durch Social Bots.

    Eingeladen ist auch Daniel Fiene, Leiter redaktionelle Digitalstrategie der Rheinischen Post in Düsseldorf. In seinem wöchentlichen Medienmagazin „Was mit Medien“ auf Deutschlandradio Wissen befasst er sich intensiv mit Fake News und Social Bots.

    Von den Abgeordneten befragt wird auch Prof. Dr. Christian Stöcker, der seit Ende 2016 an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg den Studiengang „Digitale Kommunikation“ aufbaut. Zuvor war Stöcker Ressortleiter Netzwelt bei Spiegel Online.

    Eingeladen ist auch Markus Reuter von der Plattform Netzpolitik.org. Dort beschäftigt er sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech und Zensur, Fake News und Social Bots, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen.

    Mit Christina Dinar kommt schließlich eine Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung in die Sitzung. (hau/19.01.2017)

    Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2017, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich bis Dienstag, 24. Januar, 17 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Prof. Dr. Simon Hegelich, Hochschule für Politik, München
    • Daniel Fiene, Leiter redaktionelle Digitalstrategie der Rheinischen Post, Düsseldorf
    • Prof. Dr. Christian Stöcker, Hochschule für angewandte Wissenschaften, Hamburg
    • Markus Reuter, Plattform Netzpolitik.org
    • Christina Dinar, Amadeu Antonio Stiftung


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  17. Künstliche Intelligenz und Robotik“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses Digitale Agenda mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 22. März 2017. Die Sitzung unter Leitung von Jens Koeppen (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. (vom/15.03.2017)

    Das Fachgespräch wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Ethische Normen und demokratische Kontrolle

    Den Ausschuss interessiert unter anderem, wie sich die Begriffe Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Deep Learning und dergleichen unterscheiden und auf welchen Gebieten KI unter technischen Gesichtspunkten bisher die interessantesten Ergebnisse erzielt hat. Dabei geht es den Abgeordneten auch um ethische Normen, etwa das „Do-not-harm-Prinzip“, die grundlegend für die weitere Entwicklung von KI sind. Wie Transparenz und demokratische Kontrolle im Hinblick auf die hinter den Algorithmen der KI-Systeme stehenden ethischen Normen gewährleistet werden können, ist ebenfalls Gegenstand des Fachgesprächs.

    Die geladenen Sachverständigen sollen sich darüber hinaus zur Abhängigkeit selbstlernender Systeme von großen Datenmengen äußern und Einschätzungen abgeben, ob es eine „künstliche Kreativität“ gib. Kriterien für die Qualität von KI und Abgrenzungsprobleme, die bei der Interaktion von menschlicher und künstlicher Intelligenz entstehen könnten, sind für die Ausschussmitglieder ebenso von Interesse. Auskunft erhoffen sie sich zudem über die technischen, organisatorischen und rechtlichen Anforderungen, die an intelligente und/oder vernetzte Technologien zu stellen sind, die tief in die individuelle Lebensführung eingreifen (wie etwa bei persönlichen KI-Assistenten).

    Bedeutung der KI für den politischen Prozess

    Zentral ist für den Ausschuss auch die Frage nach der Bedeutung fortgeschrittener KI für die Demokratie und den politischen Prozess. So interessiert die Abgeordneten, worin auf Dauer ein Qualitätsunterschied zwischen einem Gutachten eines Experten und dem einer KI besteht. Die Experten sollen sagen, in welchem KI-Bereich sie gesetzgeberische Rahmenbedingungen für die Entwicklung von KI für erforderlich halten. Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich auf die Verantwortlichkeit für Aktionen von Maschinen. Die Experten sollen darlegen, ob es bereits Versicherungsprodukte für Systeme gibt, die auf der Nutzung von IK basieren und ob eine Pflichtversicherung Fehlfunktionen komplexer Systeme mindern könnte.

    Die Stellung Deutschlands in Sachen KI im internationalen Vergleich und die Möglichkeit neuer Arbeitsplätze durch KI mit daraus resultierenden Folgen für die Qualifikation der Arbeitnehmer sind weitere Punkte, die die Abgeordneten ansprechen wollen. Neben den Auswirkungen der KI auf die Arbeitswelt interessieren den Ausschuss auch die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Die Sachverständigen sollen dazu Stellung nehmen, ob die körperliche „Verschmelzung“ von Mensch und Technologie in absehbarer Zukunft eine Rolle auch über den Bereich der medizinischen Prothetik hinaus spielen wird. (vom/16.03.2017)

    Zeit: Mittwoch, 22. März 2017, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

    Interessierte Besucher können sich bis Dienstag, 21. März, 17 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32612, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Prof. Dr. Frank Kirchner, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI), Robotics Innovation Center
    • Fabian Westerheide, Bundesverband Deutscher Startups e. V., Koordinator Künstliche Intelligenz
    • Prof. Dr. Raúl Rojas, Freie Universität Berlin, Fachbereich für Mathematik und Informatik
    • Enno Park, Cyborgs e. V.
    • Matthias Spielkamp, AlgorithmWatch gGmbH


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  18. Moderner Staat – Chancen durch die Digitalisierung“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 21. Juni 2017. Die Sitzung unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

    Das Fachgespräch wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Grundzüge für Open- und E-Government-Strategien

    Von den geladenen fünf Sachverständigen wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie aus ihrer Sicht der gegenwärtige Stand der Verwaltungsmodernisierung ist und wo die Potenziale der Digitalisierung wie genutzt werden. Sie sollen sich dazu äußern, wie die Zivilgesellschaft in diesen Prozess eingebunden werden könnte und welche Grundzüge Open- und E-Government-Strategien für die nächste Legislaturperiode haben müssten.

    Die Experten sollen darüber hinaus die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Staat-Bürger-Verhältnis skizzieren und sagen, welche Erwartungen der Bürger der Staat nicht erfüllen kann. Von Interesse ist auch, welche Strukturveränderungen auf die Verwaltungen zukommen könnten und was der Bund tun sollte, um weitere Bürokratieerleichterungen mit Hilfe digitaler Technologien zu regeln.

    In diesem Zusammenhang wollen sich die Abgeordneten auch nach Datenschutz und IT-Sicherheit sowie Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bei IT-Großprojekten erkundigen. Ein weiterer Punkt ist das Ausschreibungs- und Beschaffungswesen. Hier will der Ausschuss erfahren, wie die Verwaltung von den Innovationschancen freier und offener Software profitieren könnte und wie die Teilnahmechancen von Start-up-Unternehmen gesteigert werden könnten. Auch der Ausbau des jetzigen Informationsfreiheitsrechts zu einem „Transparenzrecht“ soll angesprochen werden. (vom/16.06.2017)

    Zeit: Mittwoch, 21. Juni, 16 bis 18 Uhr
    Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

    Interessierte Besucher können sich bis Dienstag, 20. Juni, 17 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

    Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

    Liste der geladenen Sachverständigen

    • Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates
    • Prof. Dr. Mario Martini, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
    • Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet
    • Walter Palmentshofer, OpenKnowledge Foundation Deutschland e. V.
    • Prof. Dr. Ines Mergel, Universität Konstanz


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